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24.02.2017
Keine Autobahnen wegen falscher Personalplanung

Verkehrsplanung: Keine Autobahnen durch zu wenig Personal

Im vergangenen Jahr hat der Bund eine Milliarde mehr in den Ausbau von Autobahnen und Bundestraßen gesteckt als in 2015. Trotzdem gehören zu den lebhaftesten Urlaubserinnerungen vieler Bundesbürger immer noch die langen, baustellenbedingten Staus auf den Autobahnen. Dass der Neu- und Ausbau der Fernstraßen nicht überall wie erhofft vorankommt, liegt vor allem an falscher Personalplanung.

Ausgedünnte Planungsabteilungen

Viele Länder haben den Fehler gemacht, die Planungsabteilungen ihrer Straßenbaubehörden zu stark auszudünnen. Es fehlt inzwischen wichtiges Personal da, wo die Länder aus Kostengründen darauf verzichtet haben, neue Ingenieure einzustellen. Diese Kapazitätsengpässe hatten bereits 2015 und 2016 erhebliche Konsequenzen – so konnten einige Bundesländer die verfügbaren Investitionsmittel nicht vollständig abrufen, weil keine fertig geplanten Straßenbauprojekte vorhanden waren. Gerade in den kleineren Flächenstaaten lag die Quote zum Teil unter 90 Prozent.

Nur in Bayern geht der Ausbau voran

Die nicht genutzten Mittel wurden auf jene Länder verteilt, die noch baufertige Projekte vorweisen konnten. Daher konnte Bayern im vergangenen Jahr gut 20 Prozent mehr für den Straßenbau ausgeben als vorgesehen. Diese komfortable Situation ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Bayern finanziell gut aufgestellt ist. Das ist insofern von Bedeutung, als dass der Bund für Bundesfernstraßenprojekte nur drei Prozent der jeweiligen Projektsumme für Planungszwecke bereitstellt. Die tatsächlichen Planungskosten betragen jedoch im Schnitt etwa 18 Prozent des Projektbudgets. Dass die Differenz die Bundesländer selbst tragen müssen, stellt vor allem die finanzschwächeren Länder regelmäßig vor Probleme. Dadurch, dass Bayern über eine sehr leistungsfähige Straßenbaubehörde verfügt, können noch eine Reihe von fertig geplanten Straßenbauprojekten bei gesicherter Finanzierung umgehend angepackt werden.

Öffentlicher Dienst kann bei Gehältern nicht mithalten

An dieser Schieflage dürfte sich so schnell nichts ändern – aufgrund des Personalmangels wird eine Reihe von Bundesländern auch den künftig größeren Investitionsrahmen nicht ausschöpfen können. Die Sparmaßnahmen in den Baubehörden erweisen sich damit als Rohrkrepierer. Ein Kurswechsel wird jedoch schwierig sein, da das Angebot an qualifizierten Kräften gering ist und der öffentliche Dienst kaum mit den Gehältern mithalten kann, die in der privaten Wirtschaft gezahlt werden.

Straßenbauverwaltungen müssen reformiert werden

In den kommenden Jahren will die Bundesregierung die Mittel trotzdem weiter aufstocken. Somit können Bauprojekte, die lange aufgeschoben wurden, endlich angegangen werden. Damit zukünftig der Ausbau in allen Ländern vorankommt, muss eine grundlegende Reform der Straßenbauverwaltung in Deutschland stattfinden. Eine Option wäre die geplante Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Sie könnte die benötigten Kapazitäten und Kompetenzen bündeln und so Engpässe in Zukunft vermeiden.