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12.05.2017
Programmierte Steuererhöhung

Die Grunderwerbssteuer wird seit Jahren erhöht. Inzwischen ist der Steuersatz in einigen Bundesländern fast doppelt so hoch wie vor acht Jahren – nicht zuletzt, weil die Länderchefs damit ihre Haushalte sanieren wollen. Schuld daran ist auch das Normierungsverfahren des Länderfinanzausgleichs.

Grunderwerbssteuereinnahmen haben sich verdoppelt

Die meisten Bundesländer verdienen heute an jedem Hauskauf deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Im Jahr 2006 lag der Steuersatz beim Kauf eines Grundstücks bundesweit noch bei 3,5 Prozent, heute beträgt er im Durchschnitt mehr als 5 Prozent. Seit September 2006 dürfen die Länder die Höhe der Grunderwerbssteuer selbst festlegen – was einige besonders eifrig genutzt haben. Die höchsten Grunderwerbssteuern erheben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein und seit Anfang 2017 auch Thüringen mit jeweils 6,5 Prozent. Dies hat zusammen mit dem Preisanstieg aufgrund des Immobilienbooms bewirkt, dass sich die bundesweiten Grunderwerbssteuereinnahmen von 2006 bis 2016 auf 12,4 Milliarden Euro verdoppelten.

Steuererhöhungen werden belohnt

Eigentlich ist es so: Wenn ein finanzschwaches Land mehr Steuern einnimmt, weil sich beispielsweise neue Unternehmen ansiedeln, dann erhöht sich zwar die Finanzkraft dieses Landes. Dadurch sinken jedoch seine Ansprüche aus dem Solidartopf des Länderfinanzausgleichs. Für die Grunderwerbssteuer gilt dieses Prinzip nicht. Hier wenden die Beamten das Normierungsverfahren des Länderfinanzausgleichs an: Um einen Steuerwettlauf nach unten zu verhindern, werden zur Berechnung der Finanzkraft eines Bundeslands nicht seine tatsächlichen Steuereinnahmen herangezogen, sondern normierte Werte. Ist der Steuersatz höher als im Länderdurchschnitt, wird das Land dadurch ärmer gerechnet, als es tatsächlich ist – und umgekehrt. Bei dieser verqueren Logik ist klar, dass sich die Länder einen Wettlauf um höhere Steuersätze liefern – nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse.

Normierungsverfahren sorgt für Ungerechtigkeit

Ohne das Normierungsverfahren hätte etwa Bayern 2015 rund 450 Millionen Euro mehr in der Landeskasse gehabt, Sachsen wäre auf ein Plus von gut 100 Millionen Euro gekommen. Mit spürbar weniger Geld rechnen müssten vor allem die Politiker in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein – allesamt Länder mit einem Grunderwerbssteuersatz von mindestens 6 Prozent. Auch der Bund würde profitieren. Wenn die Länder finanziell besser aufgestellt wären, müsste er fast 200 Millionen Euro weniger Ergänzungszuweisungen zahlen.

Sollte also das Normierungsverfahren abgeschafft werden? Nein, das wäre zu drastisch. Denn dann gäbe es umgekehrt Anreize zu drastischen Steuersatzsenkungen – und für die entstehenden Einnahmeverluste müsste die Solidargemeinschaft aus Bund und Ländern aufkommen.

Ein fixer Steuersatz ist sinnvoll

Sinnvoll wäre es vielmehr, einen fixen Steuersatz von zum Beispiel 3,5 Prozent für die Normierung festzulegen. Dann müssten die Landespolitiker mit den Konsequenzen einer Senkung oder Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes eigenverantwortlich klarkommen; und die Wähler, sprich Hauskäufer, könnten dies belohnen oder abstrafen. Das wäre im Gegensatz zum heutigen Verfahren ein Schritt dahin, eine funktionierende Steuerautonomie für Bundesländer zu schaffen.