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16.12.2016
Bärendienst für den Wirtschaftsstandort Europa ohne Vorteile für den Klimaschutz

BVK-Hauptgeschäftsführer Martin Ogilvie

Zu den umfangreichen Beschlüssen des Umweltausschusses des europäischen Parlaments vom 15.12.2016 zur Reform des EU-Emissionshandels erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Martin Ogilvie:

Die deutsche Kalkindustrie steht ohne Wenn und Aber zu den Klimazielen in Europa und in Deutschland. Wir haben bereits in der Vergangenheit alle Vorgaben aus Brüssel und Berlin nicht nur für die Kalkindustrie sondern insgesamt als energieintensive Industrien umgesetzt und erfüllt.

Ohne Not und erkennbaren Sinn hat der Umweltausschuss des europäischen Parlaments nun einzelne Sektoren, wie auch die Kalkindustrie, aus der kostenfreien Zuteilung nach strenger Benchmark herausgenommen und will jetzt außenhandelspolitische Maßnahmen (bordertax adjustments) festschreiben, die zur Folge hätten, dass für bestimmte Sektoren die Produkteinfuhr nach Europa mit einer entsprechenden Steuer belegt wird und im Gegenzug diese Bereiche keine kostenfreie Zuteilung mehr erhalten. Ich gehe klar davon aus, dass diese Handelsbeschränkungen nicht WTO-kompatibel sind und wir zudem das gleiche Ergebnis bekommen werden, wie wir es schon bei der Belastung mit dem außereuropäischen Flugverkehr erlebt haben. Sie werden in der Praxis nicht durchsetzbar sein. Im Ergebnis wird dann die Kalkindustrie in Europa auf der vollen Kostenbelastung sitzenbleiben. Schon nach dem Kommissionsentwurf wird es so sein, dass wir bis 2020 keinerlei kostenfreie Zertifikate für unser Brennstoff-CO2 erhalten. Für eine weitere Verschärfung ist kein Raum.

Immer wieder vergessen vor allem die Umweltpolitiker, dass mit der Einführung weiterer hoher Kostenbelastungen einzelner Sektoren nicht nur diese Sektoren gefährdet werden, sondern dass insgesamt die industriellen Wertschöpfungsketten damit zusätzlich belastet und in ihrem Bestand in Europa gefährdet werden. Dem Klimaschutz ist damit nicht gedient, ganz im Gegenteil. Industrielle Produktion findet mit deutlich schlechterer Umweltbilanz außerhalb Europas statt.

Wir fordern das europäische Parlament auf, diese Beschlüsse des Umweltausschusses nicht zu übernehmen. Zudem gehen wir davon aus, dass auch die europäische Kommission und der europäische Rat in diesen Fragen dem Votum des Umweltausschusses nicht folgen werden.

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Haben Sie Fragen? Wir stehen gerne zur Verfügung:
Martin Ogilvie - Telefon 0221/934674-12 - eMail: martin.ogilvie(a)kalk.de

Jeder Bundesbürger verbraucht täglich etwa 250 g gebrannte und 5,5 kg ungebrannte Kalk- und Dolomiterzeugnisse.Im Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BV Kalk) sind rund 50 Unternehmen mit fast 100 Standorten vertreten. Gemeinsam produzieren sie mit mehr als 3.000 Beschäftigten rund 6,5 Mio. Tonnen Kalk im Jahr und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von circa 750 Mio. Euro (Stand: 2015).