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News

18.12.2013
Deutliche Kritik am EEG Beihilfeverfahren

Neue Bundesregierung jetzt gefordert

Mit großer Sorge verfolgt die Deutsche Kalkindustrie die heutige Eröffnung des beihilferechtlichen Prüfverfahrens zum EEG und die damit in Gefahr geratene besondere Ausgleichsregelung durch die EU Kommission.

„Die EU Kommission ist auf einem völlig falschen Weg!“ so Martin Ogilvie, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie. „Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass die  besondere Ausgleichsregelung überhaupt keine Beihilfe ist.“

Die Strompreise in Deutschland ge­hören zu den höchsten in Europa und liegen auch deutlich über denen in anderen Regionen der Welt. Staatlich induzierte Zusatzkosten wie die EEG-Umlage, die vergleichbare Wettbewerber auch im innereuropäischen Ausland nicht tragen müssen, sind für deutsche energieintensive Unternehmen wie die Deutsche Kalkindustrie nicht verkraftbar. Die Besondere Ausgleichsregelung stellt allein einen Nachteilsausgleich für eine rein deutsche Zusatzbelastung dar.

Das Beihilfeverfahren der Kommission geht an der Realität in Europa vorbei. Wir haben keinen europäischen Strommarkt und schon gar nicht eine europäisch harmonisierte Förderung Erneuerbarer Energien. Solange es nationale Energiepolitik gibt, solange muss es auch nationale Entlastungsmöglichkeiten geben können.

Die Kalkindustrie ist eine brennstoff- und stromintensive Grundstoffindustrie. Ca. 40 % unserer Herstellungskosten sind Energiekosten. Wir sind der Beginn vieler industrieller Wertschöpfungsketten in Deutschland. Eine zusätzliche Belastung jedes Produktionsarbeitsplatzes in Höhe von 20T € im Jahr bei Wegfall der besonderen Ausgleichsregelung ist im europäischen Wettbewerb nicht verkraftbar.

Die EU hat das Ziel beschlossen, die industrielle Wertschöpfung am Europäischen BIP wieder auf 20 % zu bringen. „Eine Schwächung der deutschen Industrie – die durch das EU Beihilfeverfahren jetzt ganz konkret droht  - ist auch hierzu absolut kontraproduktiv“, so Ogilvie.

"Wir fordern die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschafts- und Energieminister auf, das ganze Gewicht Deutschlands in Brüssel in die Waagschale zu werfen, um diesen Unsinn zu beenden.“