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News

06.05.2015
Die Deutsche Kalkindustrie lehnt eine zusätzliche Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ab

Dr. Thomas Stumpf, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e.V.

Die Bundesregierung verfolgt sehr ehrgeizige, über die europäischen Verabredungen hinaus gehende Klimaschutzziele und will die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% senken.
Um dieses Ziel nicht zu verfehlen, will die Bundesregierung zusätzliche 60 – 80 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der Energiesektor soll davon 22 Millionen Tonnen beitragen.

So weit, so gut. Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Mittel der zusätzlichen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke zur Zielerreichung aber lehnen wir ab, so der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Dr. Thomas Stumpf, Mitglied der Geschäftsführung der Fels-Werke, Goslar. Ohne klimapolitisch sinnvoll zu sein, gefährdet diese Maßnahme die Versorgungssicherheit in Deutschland, widerspricht den Zusagen der Politik einer verlässlichen Energie- und Klimapolitik und erschwert weiter die Investitionsbedingungen in Deutschland. Dies wäre zudem der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland. Für die deutsche Kalkindustrie würde einer der wenigen heimischen Energieträger wegbrechen.

Alle deutschen konventionellen Kraftwerke unterliegen dem europäischen Emissionshandel und tragen in diesem System EU-weit vollumfänglich zum Klimaschutz bei. Das gut funktionierende CO2–Handelssystem wurde verschärft durch Backloading und sieht bereits eine jährlich weitergehende Reduktionsverpflichtung vor. Es kann und darf nicht sein, dass darauf - zu Lasten der deutschen Wirtschaft - eine weitere Abgabe, faktisch eine nationale CO2-Steuer zusätzlich aufgesetzt wird.

Sowohl die Energiewirtschaft als auch die produzierende energieintensive Industrie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um in Deutschland investieren und produzieren zu können. Die Klimaabgabe würde innerhalb der laufenden Handelsperiode nach dem Backloading auf europäischer Ebene national faktisch erneut systemwidrig in den Emissionshandel eingreifen.
Der Industriestrom würde teurer und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter verschlechtert. Wir können nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.

Wer kann unter solchen unsicheren Bedingungen Investitionen in neue Anlagen verantworten, die in der kapitalintensiven Kalkindustrie einen Investitionszyklus von bis zu 40 Jahren haben?

„Welcher Sektor müsste sich als Nächstes darauf einstellen, zusätzlich belastet zu werden?“, so Dr. Stumpf.

Wenn über die europäischen Vorgaben hinaus in Deutschland höhere nationale Ziele erreicht werden sollen, kann dies nur durch den Beitrag weiterer Sektoren geschehen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Die energetische Haussanierung und der Verkehrssektor haben das Potential, noch nennenswerte Beiträge zu liefern, ohne zu industriepolitischen Verwerfungen zu führen.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist aufgefordert, jetzt neue Vorschläge auf den Tisch zu legen, die klimapolitsch sinnvoll, wirtschaftlich vertretbar und die Versorgungssicherheit stärkend sind.

Jeder Bundesbürger verbraucht täglich etwa 250 g gebrannte und 5,5 kg ungebrannte Kalk- und Dolomiterzeugnisse.
Im Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK) sind über 100 Mitgliedsfirmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vertreten mit insgesamt etwa 3.300 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von rund 713 Millionen Euro.