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17.07.2014
Durch Mindestlohn-Gesetz: Flexible Arbeitszeiten in Gefahr

Mit dem gesetzlich verankerten Mindestlohn ab 1. Januar 2015 will die Bundesregierung auch die flexiblen Arbeitszeitmodelle stärker regulieren. Damit wird es für Unternehmen schwieriger, Arbeitsplätze auch bei starken Auftragsrückgängen zu halten sowie familienfreundlich zu reagieren. Nach einer repräsentativen Umfrage vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln wären drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland von dieser Änderung betroffen. Die Regierung riskiert damit ein großes Stück der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und könnte eigentlich entschiedener etwas dafür tun.

Auf der einen Seite müssen Firmen die Arbeitsprozesse flexibel gestalten, um wettbewerbsfähig zu sein. Auf der anderen Seite wollen sie aber auch attraktive Arbeitgeber sein, die die Wünsche ihrer Beschäftigten berücksichtigen. Denn je besser sich Familie und Beruf vereinbaren lassen, desto zufriedener sind die Mitarbeiter. Dass viele Betriebe daher auf flexible Arbeitszeitmodelle mit Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit setzen, zeigt eine Umfrage vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter mehr als 1.500 Firmen: Rund drei Viertel der Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern flexible Arbeitszeiten. Dazu gehören beispielsweise Gleitzeit, Jahresarbeitszeitkonten oder Vertrauensarbeitszeit.

Das hat gute Gründe: Denn wer in Zeiten guter Auftragslage Überstunden auf Arbeitszeitkonten anspart, kann später bei einer schlechteren Auftragssituation seine Arbeitszeit verringern, ohne weniger Geld zu verdienen. Außerdem können sich Mitarbeiter auch längere Auszeiten nehmen oder bei Bedarf die Arbeitszeit verkürzen, um Familienangehörige zu betreuen.

Durch das Gesetz zum Mindestlohn könnte diese Flexibilität ab 2015 verloren gehen. Denn es sieht auch vor, dass Arbeitszeitkonten generell spätestens nach zwölf Monaten auszugleichen sind – statt dies, wie bisher, individuell mit dem Arbeitgeber durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag regeln zu lassen. Laut sozio-ökonomischem Panel arbeiteten im Jahr 2011 lediglich knapp 30 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit einem festen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Rund jeder Sechste arbeitet Gleitzeit – für fast jeden zehnten Arbeitnehmer gilt Vertrauensarbeitszeit. Das heißt, die Mitarbeiter legen ihre tägliche Arbeitszeit unter bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers eigenverantwortlich fest.

Was wird aus den Arbeitszeitkonten?

Bei den Mitarbeitern mit festen Arbeitszeiten sammelt knapp die Hälfte ihre anfallenden Überstunden auf einem Arbeitszeitkonto. Bei denen mit flexiblen Arbeitszeiten beläuft sich dieser Anteil auf gut die Hälfte, bei Arbeitnehmern mit Gleitzeit sogar auf drei Viertel. Von den Beschäftigten mit Vertrauensarbeitszeit nutzt dagegen nur ein Viertel ein Arbeitszeitkonto – denn logischerweise wird bei ihnen die Arbeitszeit meist nicht erfasst. Von dem Mindestlohngesetz wären nun bis zu einem Fünftel aller Beschäftigten betroffen, nämlich all jene, die derzeit Arbeitszeitkonten und längere Ausgleichsfristen nutzen.

Auch Zeitarbeit betroffen

Die Unternehmen sollen in Zukunft das Arbeitsvolumen nicht mehr so kurzfristig wie bisher an ihre Auftragslage anpassen können. Denn die Überlassungsdauer bei Zeitarbeitern soll ab dem nächsten Jahr 18 Monate nicht mehr überschreiten. Einzelprojekte mit langer Laufzeit werden folglich schwerer umzusetzen sein. Problematisch ist auch die Vorschrift, dass der Lohn der Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten automatisch an das Niveau der Stammbelegschaft angeglichen werden soll. Denn damit werden jene Tarifverträge ignoriert, durch die Zeitarbeiter bei längerer Einsatzdauer mehr Lohn bekommen.

Auch Änderungen bei der Teilzeit

Auf der Agenda der Bundesregierung steht auch das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, wenn ein Mitarbeiter zuvor seine Arbeitszeit verringert hat, um ein Kind zu betreuen. Dabei schreibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz ohnehin vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt zu behandeln sind, wenn sie ihre Arbeitszeit wieder ausdehnen wollen. Zudem stehen viele Unternehmen diesen Wünschen generell offen gegenüber, wenn betrieblich nichts dagegen spricht. Das Rückkehrrecht gesetzlich zu fixieren, ist daher unnötig.

Frauenquote kommt

Eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten wird kommen – Justiz- und Familienministerium arbeiten an einem entsprechenden Entwurf. Dass Frauen auf diesen Ebenen unterproportional vertreten sind und weniger Geld verdienen, ist allerdings keine Folge einer Diskriminierung, sondern auf die nach wie vor unterschiedliche Aufgabenverteilung in der Familie zurückzuführen. Die Regierung sollte deshalb die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und beispielsweise das Betreuungsangebot für Kleinkinder ausbauen.