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14.11.2013
EEG-Umlage: Ein System läuft heiß

Die Förderung der erneuerbaren Energien wird Privathaushalte und Unternehmen im kommenden Jahr erneut deutlich stärker belasten, wenn die sogenannte EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 um 18 Prozent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigt. Der Aufschlag auf den Strompreis dürfte sich für die deutschen Stromkunden 2014 voraussichtlich auf 23,6 Milliarden Euro summieren. Davon entfallen 19,4 Milliarden Euro auf die Förderung der Ökostromanlagen, 2,2 Milliarden Euro werden als Nachzahlung für 2013 fällig und 1,9 Milliarden Euro werden als Liquiditätspuffer benötigt.

Für einen Dreipersonenhaushalt belaufen sich damit 2014 die EEG-Kosten auf durchschnittlich 301 Euro – das sind 46 Euro mehr als im Jahr 2013. Singles zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr 152 Euro, ein Plus von rund 23 Euro. Die steigenden Kosten sind der Systematik geschuldet, mit der in Deutschland die erneuerbaren Ener¬gien subventioniert werden: Der massive Ausbau besonders teurer erneuerbarer Energien hat in den vergangenen Jahren zu immer höheren Kosten geführt.

Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im internationalen Vergleich nicht allzu sehr geschwächt wird, wurden für einen Teil der Firmen die Umlagesätze reduziert – dennoch hat auch die Wirtschaft enorme Mehrkosten für ihren Strom zu schultern. Die Industrie zahlt schon 2013 mehr als sechs Milliarden Euro für die Ökostromumlage. Handel, Gewerbe und Dienstleistungen steuern noch einmal vier Milliarden Euro bei. Im Jahr 2014 steigt dieser Kostenblock erneut deutlich an.

Firmen mit hohem Stromverbrauch können zwar anders als Privatleute direkt an der Strombörse einkaufen und auf diese Weise von den derzeit niedrigen Preisen profitieren. Aber: Ihre internationale Wettbewerbs¬fähigkeit verbessert sich dadurch nicht. Denn wegen der zunehmenden europäischen Vernetzung des Strommarktes kommt die Baisse der Strompreise auch der ausländischen Konkurrenz zugute – diese muss aber nicht die EEG-Umlage tragen. Und das führt letztlich zu Umfrageergebnissen, die zeigen: Obwohl die deutschen Unternehmen bereits heute sehr effizient im Umgang mit Energie sind, sehen sie die Chancen, die mit der Energiewende verbunden sind, als nicht allzu hoch an.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther, fordert denn auch, die erneuerbaren Energien endlich marktfähiger zu machen und perspektivisch aus der Förderung zu entlassen: „Heute wird EEG-Strom auch dann voll vergütet, wenn er eigentlich nichts wert ist. Das muss dringend enden. Außerdem brauchen wir einen größeren Druck zur Senkung der Kosten. Das EEG ähnelt einem Selbstbedienungsladen, bei dem andere die Rechnung bezahlen müssen. Eine stärkere Verantwortung des Parlaments könnte hier helfen.“

Denn: Fällt der Börsenpreis wie zuletzt, steigt die EEG-Umlage weiter an, und für den Stromkunden wird der Strom wieder ein wenig teurer. Die Mehrkosten aus der wachsenden Produktion von subventioniertem Ökostrom kommen aber noch oben drauf. Sie erhöhen die EEG-Umlage ebenfalls und treiben den Strompreis für die Verbraucher in die Höhe.

Der aktuell recht niedrige Börsenpreis hat mehrere Ursachen: So sind beispielsweise Kohlendioxid-Emissionsrechte sehr günstig. Außerdem drückt der Ökostrom den Börsenpreis. Das große Angebot lässt den Preis sinken, wodurch der Abstand zu den festen Vergütungen immer größer wird. Also muss die Umlage steigen, um die Lücke auszugleichen.

Der Einwand, die Haushalte würden nur so stark belastet, weil große Teile der Wirtschaft von der Umlage befreit seien, greift jedoch zu kurz. Selbst wenn alle Ausnahmen gestrichen würden, fiele die EEG-Umlage nur um gut einen Cent geringer aus. Besonders energieintensive Firmen stünden dann aber am Standort Deutschland vor dem Aus.

Wie stark die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dadurch schon jetzt beeinträchtigt ist, zeigt sich anhand einer Vergleichsrechnung:

Die deutsche Industrie musste für eine Megawattstunde Strom 2012 rund 45,5 Prozent mehr auf den Tisch legen als 2007. In den USA lag der Anstieg nur bei 4,8 Prozent. „Am Ende des Tages stellt sich die Frage, ob die Kosten an die Kunden weitergegeben werden können oder ob sie bei den Unternehmen bleiben. In einem wettbewerbsintensiven Umfeld kann das dann für einzelne Unternehmen auch existenzbedrohend werden“, warnt Hüther.

Der moderate Strompreisanstieg in den USA spiegelt die allgemeine Entwicklung der Energiepreise in Nordamerika wider. Die großen Erfolge bei der Gasförderung – Stichwort Fracking – haben dazu geführt, dass der Gaspreis dort in den Keller gegangen ist. In der Folge haben auch die Strompreise weit weniger stark angezogen als hierzulande.

Auch künftig ist für die einheimischen Stromverbraucher kaum Entlastung in Sicht. Bestehende Wind-, Biomasse- und Solaranlagen werden noch bis zu 20 Jahre lang gefördert. Wenn man die Belastung wirklich reduzieren wollte, müsste man entweder in die Ansprüche der Besitzer von Windparks und Solarpanels eingreifen, was aus Gründen des Bestandsschutzes nahezu ausgeschlossen erscheint. Oder man finanziert die EEG-Subventionen aus dem Bundeshaushalt. Hüther fordert zumindest eine Reform der EEG-Umlage: „Eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien ist dringend notwendig. Dabei geht es nicht um eine völlige Abschaffung der Förderung, aber um eine überfällige marktwirtschaftliche Neuaufstellung.“