16.02.2017
Erklärung des BVK-Vorsitzenden zum gestrigen Beschluss des EU-Parlamentes
Zum gestrigen Beschluss des EU-Parlaments zur Festlegung der Regeln des Emissionshandels in Europa für die Zeit 2021 – 2030 erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e.V. Dr. Thomas Stumpf:
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Positionierung zum Kommissionsvorschlag der Regelungen für den europäischen Emissionshandel für Energiewirtschaft und Industrie für den Zeitraum 2021 – 2030 wesentliche Festlegungen getroffen. Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag in der Frage der jährlichen Reduzierung der Zertifikatmenge um 2,2%-Punkte. Aktuell wird die Menge der Zertifikate pro Jahr um 1,7% gekürzt. Die weitere Kürzung von Zertifikatsmengen stellt eine große Herausforderung für die Industrie dar und wird das entsprechende Preissignal nicht verfehlen. Für die Kalkindustrie bedeutet dies, dass wir bis zum Ende der nächsten Handelsperiode Zertifikate nur noch für das im Kalkstein gebundene, nicht minderbare CO2 erhalten werden. Trotzdem sind wir froh, dass sich eine weitere Verschärfung auf -2,4%, wie von Umweltverbänden und den Grünen gefordert, nicht durchgesetzt hat. Das EU-Parlament hat weiter beschlossen, die Gesamtmenge der Zertifikate für die Industrie um 5%-Punkte zu erhöhen. Die Kompensationen erfolgen durch die Energiewirtschaft und die für den freien Handel vorgesehenen Zertifikate. Ohne Veränderung der generellen Minderung von Emissionsrechten wird durch diesen Vorschlag mehr Spielraum für die Industrie entstehen.
Das EU-Parlament schlägt aber auch vor, dass zusätzlich 1 Mrd. Zertifikate in der nächsten Handelsperiode aus dem Markt genommen werden. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme ihr Ziel des Preisanstiegs der Zertifikate nicht verfehlen wird. Dieser regulatorische Eingriff wird zwangsläufig zu einer Erhöhung von Energie- und Industriekosten führen, die letztlich vom Verbraucher zu tragen sein werden.
Sehr erleichtert sind wir, dass die Kalkindustrie weiterhin eine Zuteilung nach einer anspruchsvollen Industrie-Benchmark erhalten soll. Diese Zuteilung orientiert sich an den Emissionen der 10% besten Kalköfen in Europa. Nach den Plänen des Umweltausschusses sollte diese Benchmark-Zuteilung durch einen völlig unerprobten, methodisch, handels- und wettbewerbsrechtlich absolut fragwürdigen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus ersetzt werden. Dieser Vorschlag hätte nicht nur zu einer Kostensteigerung von 30% in der Kalkindustrie geführt. Damit wäre es für die gesamte Handelsperiode zu massiven Unsicherheiten bei Investitionsplanungen und Arbeitsplätzen gekommen, ohne dass sich irgendein Nutzen für das Klima ergeben hätte. Ganz im Gegenteil war davon auszugehen, dass es dadurch zu Verlagerungen von Produktionen ins außereuropäische, nicht emissionshandelspflichtige Ausland gekommen wäre.
Ich bin daher sehr froh, dass das Gesamtparlament diesem Vorschlag nicht gefolgt ist und die Linie der Kommission unterstützt, wonach die Kalkindustrie auch im Zuteilungszeitraum 2021 – 2030 eine kostenfreie Zuteilung nach Benchmark erhält. Ich hoffe, dass das weitere Verfahren zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Europäischen Rat zügig zu einer Verabschiedung der ETS-Richtlinie führt, damit wir für die Periode 2021 – 2030 Investitions- und Planungssicherheit für unsere Industrie bekommen.