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21.07.2017
Experten: Deutschland muss mehr investieren

In Deutschland gilt der Grundsatz einer aktiven Konjunktur- und Wachstumspolitik. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats (SVR) sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, und Michael Grömling, Leiter der Forschungsgruppe Konjunktur im IW Köln, diskutieren die Frage, wie weit der Grundsatz trägt und wo es Stolperfallen gibt.

Um Deutschland 1967 wieder in Schwung zu bringen, verpflichteten sich Bund und Länder im Stabilitätsgesetz auf die Ziele Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wachstum. War das damals sinnvoll?

Grömling: Durchaus. Strittig sind nur zwei Punkte: Erstens, über welche Größenordnungen reden wir jeweils – also was ist eigentlich ein angemessenes Wachstum, eine optimale Inflationsrate oder vor allem ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht? Zweitens, wie soll und kann der Staat dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen? Ökonomen haben da ganz unterschiedliche Ansichten.

Dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller schwebte eine Globalsteuerung der Wirtschaft vor. Dieses nachfrageorientierte Konzept unterstützte damals auch der Sachverständigenrat. Hat es denn funktioniert?

Bofinger: Ja. Alle großen Rezessionen, die wir seitdem hatten, konnten behandelt werden. In der weltweiten Krise der Jahre 2008/2009 zum Beispiel haben die meisten Staaten ganz gezielt mit Nachfragepolitik reagiert und konnten den erschreckenden Abschwung relativ schnell abfangen. In Deutschland hat der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dazu zwar etwas länger gebraucht, aber auch ihm war klar: Jetzt ist die Stunde der Globalsteuerung gekommen – und die hat funktioniert.

Der Sachverständigenrat hat jedoch schon 1976 mit seinem Gutachten „Zeit zum Investieren“ das Gegenkonzept präsentiert, also die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.

Bofinger: Ich finde nicht, dass das ein Gegenkonzept ist. Um mal einen medizinischen Vergleich zu ziehen: Angebotspolitik ist eine gute Prävention – nur so kann ein Mensch gesund bleiben. Aber wenn der Patient eine schwere Infektion hat, dann muss man eben von außen seine Selbstheilungskräfte mobilisieren und unterstützen – das ist Nachfragepolitik. Es kommt halt auf die richtige Diagnose und auf die richtige Dosierung der Medizin an – und darauf, die Medizin wieder rechtzeitig abzusetzen. Beides ist sinnvoll.

Eine unerwünschte Nebenwirkung der nachfrageorientierten Therapie ist mehr Staatsverschuldung.

Grömling: Richtig. Schulden in der Krise sind erlaubt. Aber dann muss man bitte auch den Anstand haben, die Rechnung in guten Zeiten zu begleichen. Kontinuierlich steigende Staatsschulden sind für mich – auch mit Blick auf meine Kinder – nicht tragbar.

Streng genommen verfehlt Deutschland eines der vier Ziele, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, seit Jahren. US-Präsident Trump, der neue französische Präsident Macron, aber auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds werden nicht müde, der Bundesrepublik ihre stetig steigenden Leistungsbilanzüberschüsse vorzuwerfen. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Grömling: Nein, denn zum einen atmet die deutsche Leistungsbilanz gleichmäßig mit den globalen Investitionen. Vor allem die aufstrebenden Volkswirtschaften haben einen großen Kapitalhunger. Mit Blick auf die enormen Leistungsbilanzdefizite in großen fortgeschrittenen Ländern wie den USA stellt sich für mich zum anderen eher die Frage, warum brauchen diese Länder so viel Kapital und Güter aus dem Ausland? Vor allem in den USA ist es doch die hohe Staatsverschuldung, die zu einem Zwillingsdefizit führt, also im Haushalt und in der Leistungsbilanz. Das ist das Problem.

Muss Deutschland trotzdem zu Hause mehr investieren? Manch einer fordert auch, dass in Deutschland auch die Löhne stärker steigen sollen, um so die Importe zu steigern und die Überschüsse abzubauen.

Bofinger: Ja, aber das hätten wir schon seit Jahren machen müssen. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland am unteren Rand der OECD-Länder. Tatsächlich wäre es gut, wenn auch die Löhne steigen würden. Wir haben laut aktueller Steuerschätzung deutliche zusätzliche Einnahmen, auf der anderen Seite hat der öffentliche Dienst jetzt einen Tarifabschluss von 2 Prozent verabschiedet. Bei einer fast gleich hohen Inflationsrate heißt das: Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden 2017 vom allgemeinen Wohlstandszuwachs abgekoppelt. Wie kann das sein?