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05.03.2014
Industrie warnt EU vor sinkendem Lebensstandard

Industrie warnt EU vor sinkendem Lebensstandard

Nicht „Silicon Valley“ treibt die Wirtschaft an, sondern die Industrie. Denn in der EU hängen insgesamt 52 Millionen Arbeitsplätze von der Industrie ab. Diese Jobs sieht die Industrie jedoch in Gefahr, wenn die EU mit ihrer Politik nicht endlich im 21. Jahrhundert landet. Die Alarmglocken einer aktuellen IW-Studie sollen endlich die EU-Beamten in Brüssel aufwecken. Schließlich betrifft es auch ihren komfortablen Lebensstandard.

Die europäische Regulierungswut hat in den vergangenen Jahren so manche Stilblüte hervorgebracht – zuletzt den Plan, auf welche Weise Restaurants bitte Öl und Essig auf den Tisch stellen sollten. Hier zumindest blieb es nur beim Plan, die Umsetzung wurde eingestampft. Richtlinien wie die geplante schaffen aber keine Arbeitsplätze, sondern produzieren eher Angstschweiß auf mancher Stirn.

Eine Stunde Industriearbeit schöpft einen Wert von 32 Euro

Statt zu regulieren, sollte Brüssel daher spätestens nach den EU-Parlamentswahlen im Mai die Augen auf Europas Wettbewerbsfähigkeit richten. Denn wenn sich da nichts ändert, sieht die Industrie langfristig den Lebensstandard in den europäischen Staaten bedroht. Dies verdeutlicht eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, Köln: 52 Millionen Arbeitsplätze hängen demnach in der EU direkt oder indirekt von der Industrie ab. Dabei schafft eine Stunde Industriearbeit 32 Euro Wertschöpfung. Zwischen 2009 und 2010 kamen gut 65 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben aus der Industrie.

Der Industriesektor erzielt mit 15 Prozent mehr Produktivität als jeder andere Sektor. Wenn Staaten über eine überdurchschnittlich spezialisierte Industrie verfügen, lag das Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2000 bei 149 Prozent gegenüber unterentwickelten Ländern mit 35 Prozent. In der EU gibt es einen ähnlichen Trend: Das Wirtschaftswachstum betrug in den industriestarken EU-Ländern 43 Prozent, bei den schwächeren EU-Mitgliedern waren es 38 Prozent.

Studie fordert von EU mehr Aktion gegen Deindustrialisierung

So warnt die Studie vor wachsender Deindustrialisierung innerhalb der EU und fordert die EU-Kommission auf, Wege und Mittel zu finden, wie Europas Industrie im internationalen Wettbewerb nicht an Bedeutung verliert. Innovationen entstehen in der EU nur noch durch branchen- und staatenübergreifende Kooperationen. Dies sollten Brüssels Wettbewerbshüter berücksichtigen und in Zukunft die grenzüberschreitende Vernetzung über alle Produktionsstufen hinweg erleichtern. Es gelte, die EU-Politik auf die globale Wettbewerbsfähigkeit auszurichten und die einzelnen Politikfelder dringend besser aufeinander abzustimmen.

Behörde soll Gesetze auf „Nebenwirkungen“ checken

Die IW-Studie fordert eine bessere Infrastruktur innerhalb Europas und dazu Informationsplattformen, die europaweite Kooperationen von Unternehmen erleichtern. Außerdem dürfe sich die EU nicht weiter – wie in der Gesetzgebung zur Energie- und Klimapolitik – selbst ein Bein stellen. Diese hat dazu geführt, dass die Industrieunternehmen in Europa deutlich stärker belastet sind mit höheren Kosten und schärferen Regulierungen als die Firmen außerhalb der EU.

Der Verband der Chemischen Industrie hat bereits vorgeschlagen, dass der EU-Industriekommissar mehr Befugnisse erhält. Er solle innerhalb der Kommission der „Wächter der Wettbewerbsfähigkeit“ sein. Der BDI hat als Idee eine Aufsicht, in Form einer Behörde, die alle Gesetze auf unerwünschte „Nebenwirkungen“ überprüft. Aber auch die EU-Kommission sieht ein, dass es mit ihrer Regulierungswut so nicht weitergehen kann und will mit dem Programm „Refit“ die Bürokratie eindämmen. So sollen überregulierte Gesetzesvorlagen direkt im Reißwolf landen, bevor diese jemand im Rat oder EU-Parlament überhaupt zu Gesicht bekommen hat.