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10.10.2013
Infrastruktur: Systematisch unterfinanziert

Bund, Länder und Gemeinden geben pro Jahr etwa 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus – das sind 6,5 bis 7 Milliarden Euro weniger, als eigentlich benötigt würden. Allein dem Bundesverkehrsminister fehlen jährlich etwa 3 Milliarden Euro in seiner Kasse. Dabei mangelt es dem Staat nicht am nötigen Geld: Im vergangenen Jahr nahm der Bund mehr als 42 Milliarden Euro allein an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer ein.

Die politischen Entscheidungsträger bringen aber bislang nicht den Willen auf, die Steuergelder auch in erforderlichem Maße für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland einzusetzen. Und daran würden nicht einmal neue Einnahmequellen etwas Wesentliches ändern, denn in Deutschland fehlt ein institutioneller Rahmen, der die Verwendung solcher Einnahmen für den Straßenverkehr sichert. Die bisherigen Zusagen aus der Politik, Mittel – etwa aus eventuell zusätzlichem Mautaufkommen – zweckgebunden einzusetzen, waren wenig belastbar. Die Finanzierung der Verkehrswege müsste vielmehr vom jährlichen Haushalt abgekoppelt werden – beispielsweise indem die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft aufgewertet wird. Das lehrt die Erfahrung mit dem im Jahr 2005 eingeführten Mautsystem für Nutzfahrzeuge: Trotz dieser Einnahmen – allein aus der Lkw-Maut  im vergangenen Jahr immerhin 3,4 Milliarden Euro – sind die Gesamtinvestitionen in das Bundesfernstraßennetz seit 2005 nahezu konstant geblieben.

Angesichts gestiegener Baukosten gab es bei den realen Investitionen sogar ein dickes Minus. Die Mauteinnahmen haben im Verkehrsetat nur Steuermittel ersetzt. Heute steckt der Bund gut zwei Milliarden Euro aus dem Steuertopf ins Straßennetz – 2005 waren es über fünf Milliarden Euro.

Höhere Steuern und Abgaben werden derzeit nahezu quer durch alle Parteien nicht zuletzt mit den angeblich notwendigen Mehrausgaben für die Sanierung der Infrastruktur begründet. Es wird der Eindruck vermittelt, dass hier eine Unterfinanzierung besteht. Und kein Zweifel: Natürlich gibt es bei Autobahnen, Bundes-, Land- und Kommunalstraßen, bei Brücken und Kanälen Probleme. Aber das ist keine Überraschung – sie nutzen sich eben ab. So gibt es eben beständigen Baubedarf: Neubau, Ausbesserung und selbstverständlich auch gründliche Sanierungen. Aber Bau und Unterhalt von Infrastruktureinrichtungen stellen eine staatliche Grundaufgabe dar, für die erhobene Steuern in allererster Linie zu verwenden wären. Und wenig ist besser planbar als der staatliche Hoch- und Tiefbau. Wenn hier das Geld fehlt, dann ist schlecht geplant worden.

Der also angeblich so immense Investitionsbedarf bei der Infrastruktur stellt sich in Wahrheit eher als ein Problem politischer Versäumnisse im Bund ebenso wie in den Regionen dar. Der Osten Deutschlands etwa hat – nach massiver Sonderförderung der letzten 20 Jahre – kaum noch Nachholbedarf: Defizite bestehen hier allenfalls noch in einigen kommunalen Bereichen. Auch im Süden der Republik sind Städte, Kreise und Gemeinden in aller Regel recht wohlhabend und sollten ihre Kommunalinfrastruktur im Griff haben. Letztlich geht es um wenige Teile Deutschlands, in denen sich ein Investitionsstau gebildet hat – die Klagen aus Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein etwa bestehen nicht ganz ohne Grund. Aber um diese zum Verstummen zu bringen, braucht es keine Mehreinnahmen, sondern eine andere, sinnvollere Mittelverteilung.