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01.03.2019
Keine CO2-Steuer für die Kalkindustrie

Aktuelle Diskussion hilft dem Klima nicht

Die Kalkindustrie als energieintensive Industrie in Deutschland und Europa ist in den Europäischen Emissionshandel eingebunden. Wir müssen für jede Tonne CO2, die wir ausstoßen, ein entsprechendes Zertifikat abgeben. Die Regeln für die nächste Handelsperiode von 2021 bis 2030 sind erst frisch auf europäischer Ebene festgelegt worden. Das ETS-System ist zudem mit einem strikten CO2-Minderungspfad verbunden, der von der Industrie bisher auch voll eingehalten wurde. Dies wird auch bis 2030 weiter so erfolgen. Der Emissionshandel in Europa als Klimaschutzinstrument für die Industrie funktioniert. Bis 2030 werden sich die Industrieemissionen um 43% gegenüber 2005 reduzieren.

Aktuell wird in Deutschland wieder heftig über eine CO2-Steuer diskutiert und sie wird als das Werkzeug zur Rettung der Klimaziele hochstilisiert. CO2 braucht einen Preis, so hören wir von verschiedensten Seiten, dann wird auch der Ausstoß vermindert.
Für die energieintensive Industrie im ETS aber gilt das bereits. CO2 hat einen Preis, der aktuell bei über 20 € liegt. Einen weiteren Aufschlag können wir uns nicht leisten, wollen wir unsere Industrie als Faktor unseres Wohlstandes nicht weiter gefährden.

„Von daher lehnen wir eine zusätzliche CO2-Steuer für unsere Industrie ganz klar ab“, so Martin Ogilvie, HGF des Bundesverbandes. Ich bin sehr froh, dass wir zu dieser wichtigen Frage auch im Kreis der energieintensiven Industrien eine klare gemeinsame Position erarbeitet haben, die wir gegenüber der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft vertreten.

Die Kernaussagen sind klar formuliert:

  • „Am EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) mit seiner Mengensteuerung sollte festgehalten werden.
  • Ein Mindestpreis im EU ETS ist abzulehnen, da er Klimaschutz künstlich verteuert.
  • Bestehende Entlastungen, insbesondere auch bei der Energie- und Stromsteuer für industrielle Anlagen und Prozesse müssen beibehalten werden.
  • Eine CO2-Bepreisung muss nicht nur auf europäischer, sondern auf globaler, ü̈bergangsweise zumindest auf G20-Ebene, abgestimmt werden. Nationale Alleingänge sind abzulehnen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien muss durch einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz sichergestellt werden.
  • Die Einführung einer eigenen CO2-Bespreisung außerhalb der Sektoren Industrie und Energiewirtschaft kann geprüft werden.“

Die vollständige Position der Energieintensiven Industrien, die in Deutschland rund 880.000 Mitarbeiter haben und mittelbar 2,5 Millionen Arbeitsplätze sichern, ist als Anlage beigefügt. ______________________________________________________________________________

Haben Sie Fragen? Wir stehen gerne zur Verfügung:
Martin Ogilvie • Telefon 0221/934674-12 • eMail: martin.ogilvie@kalk.de

Jeder Bundesbürger verbraucht täglich etwa 250 g gebrannte und 5,5 kg ungebrannte Kalk- und Dolomiterzeugnisse.

Im Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) sind rund 50 Unternehmen mit fast 100 Standorten vertreten. Gemeinsam produzieren sie mit rund 3.000 Beschäftigten circa 6,3 Mio. Tonnen Kalk im Jahr und erwirtschaften einen Gesamtumsatz von rund 750 Mio. Euro (Stand: 2017).