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09.12.2015
Kommunale Unternehmen

Die fragwürdigen Privilegien

Seit einigen Jahren werden regionale Dienstleis¬tungen wie die Energie- und Wasserversorgung wieder zunehmend von Betrieben erbracht, die den Städten und Gemeinden gehören. Dieser Trend zur Rekommunalisierung verdrängt private, meist mittelständische Anbieter vom Markt – und die Bürger zahlen dabei oft drauf.

Ob in der Großstadt oder auf dem Land – die Deutschen erwarten, dass die Stromversorgung funktioniert, stets sauberes kaltes und warmes Wasser aus den Leitungen kommt und der Hausmüll regelmäßig abgeholt wird. Und das alles soll möglichst günstig sein.

Trend weg von der Privatisierung

Erbracht werden diese Dienste teils von privaten, teils von kommunalen Anbietern. Nach einer Phase, in der die Städte und Kreise – nicht zuletzt, um ihre Schuldenberge abzutragen – viele öffentliche Betriebe privatisiert hatten, geht der Trend seit der Jahrtausendwende wieder zum Selbermachen: Im Zeitraum von 2000 bis 2012 ist die Zahl der kommunalen Unternehmen in Deutschland um nahezu ein Viertel auf fast 13.500 gestiegen – ihre Umsätze haben sich sogar auf 278 Milliarden Euro verdoppelt.

Die Befürworter dieser Entwicklung führen in erster Linie das Argument ins Feld, dass nur öffentliche Betriebe alle Bürger – auch sozial schwache und jene, die in dünn besiedelten Gebieten leben – günstig und in vollem Umfang versorgen. Für private Anbieter würde sich das nicht lohnen, sodass zum Beispiel ländliche Regionen nicht ausreichend ans Busnetz angebunden oder unzureichend mit modernen Telekommunikationsnetzen ausgestattet würden.

Üppige Gewinne beim Müll, dennoch hohe Gebühren

Diesem Argument widerspricht allerdings ein ebenso oft vorgebrachtes, nämlich dass die öffentlichen Unternehmen hohe Gewinne einfahren und auf diese Weise die kommunalen Haushalte entlasten würden. Beides zusammen – eine Rundumversorgung zu niedrigen Preisen und hohe Gewinne – funktioniert jedoch nicht. Zum Beispiel gehen die von kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben in Bayern erzielten üppigen Renditen mit hohen Gebühren für die Bürger einher.

Auch das Argument, die kommunalen Unternehmen würden eine besondere Rolle für den regionalen Arbeitsmarkt spielen, zieht nur vordergründig. Zwar sind zum Beispiel die Tariflöhne für Geringqualifizierte im öffentlichen Dienst um etwa 20 Prozent höher als in der Privatwirtschaft. Die höheren Lohnkosten müssen jedoch am Ende von allen Gebühren- und Steuerzahlern finanziert werden – also auch von jenen, die selbst nicht beim Staat beschäftigt sind und damit auch nicht von einem solchen Lohnprivileg profitieren. Hinzu kommt, dass der Wettbewerb um regionale Dienstleistungen verzerrt ist. Denn die öffentlichen Anbieter genießen drei Privilegien:

Umsatzsteuerbefreiung

Dieses Privileg gilt zwar laut Umsatzsteuergesetz nur für „hoheitliche“ öffentliche Betriebe, die für das Gemeinwesen unverzichtbare und nicht privat organisierbare Dienste erbringen, aber nicht für solche „gewerblicher Art“. Doch eine klare Zuordnung gibt es nicht. Zudem ist eine Gesetzesnovelle auf dem Weg, die die Kooperation zwischen kommunalen Betrieben erleichtert. Damit könnten Kommunen zum Beispiel IT-Leistungen in großen Gemeinschaftsunternehmen bündeln, die bundesweit agieren und unter Ausnutzung ihres Steuerprivilegs weitere private Anbieter verdrängen.
Freistellung von der Kartellaufsicht

Seit 2012 unterliegen die von öffentlichen Unternehmen verlangten Gebühren nicht mehr der Aufsicht des Bundeskartellamts. Die kommunale Rechtsaufsicht prüft die Gebühren zwar formal, lässt aber Effizienzkriterien außer Acht. Folglich haben öffentliche Unternehmen weniger Anreize, ihre Leistungen kostengünstig anzubieten, und Bürger wenig Einspruchsmöglichkeiten gegen hohe Preise.

Niedrigere Zinskosten

Ein öffentliches Unternehmen kann aufgrund der staatlichen Haftungsgarantie Kredite zu einem niedrigeren Zins aufnehmen als eine private Firma. Die Kehrseite dieser Haftung ist aber, dass für Managementfehler und daraus resultierende Verluste des kommunalen Betriebs am Ende der Steuerzahler geradestehen muss.

Damit öffentliche und private Anbieter in Zukunft wieder stärker auf Augenhöhe konkurrieren können, sollte unter anderem das Umsatzsteuerprivileg zumindest eingeschränkt werden. So ist es zwar akzeptabel, IT-Leistungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung von der Umsatzsteuer auszunehmen, aber nicht jene Leistungen, die von kommunalen Rechenzentren auch für Nachbargemeinden erbracht werden. Außerdem sollte die Preisgestaltung kommunaler Betriebe wieder durch das Bundeskartellamt kontrolliert werden.