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Stellungnahme der deutschen Kalkindustrie zum Entwurf der KOM zur Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie vom 23.1.2008

Aktualisierte Position zum Emissionshandel

Die deutsche Kalkindustrie hat den Richtlinienentwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zur Kenntnis genommen.

Die deutsche Kalkindustrie unterstützt den Europäischen Rat und die Kommission in dem Ziel, die Treibhausgasemissionen um 20 % - bezogen auf das Basisjahr 1990 - zu reduzieren.

Die deutsche Kalkindustrie begrüßt ausdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission zur Einführung eines europaweiten Caps und die Anwendung harmonisierter Zuteilungsregeln. Nur so können künftig die entscheidenden Mängel des bisherigen Emissionshandelssystems, die auch zu innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen führen, vermieden werden.

Grundsätzlich positiv steht die Kalkindustrie auch der Anwendung EU-weiter Benchmarks gegenüber. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich die Benchmarks an den Möglichkeiten, beschrieben in den im Rahmen des Sevilla-Prozesses erarbeiteten BREF-Dokumenten, orientieren.

Wesentliche Regelungen, die die Kommission in ihrem Entwurf vorschlägt, müssen von der deutschen Kalkindustrie jedoch abgelehnt werden. Mit ihren Vorschlägen gefährdet die Kommission den dauerhaften Bestand der energieintensiven Industrie und speziell der Grundstoffindustrie - wie der Kalkindustrie - in Deutschland und Europa mit ihrer versorgungsnahen und sicheren Produktion. Es besteht die Gefahr einer Deindustrialisierung der produzierenden Industrie in Deutschland.

Die deutsche Kalkindustrie liefert einen unverzichtbaren Rohstoff für wichtige Industriebereiche in Deutschland. Die Eisen- und Stahlindustrie, die Chemie- und Glasindustrie, die Papier- und Baustoffindustrie sind auf unsere Produkte angewiesen. Aber auch umfassender Umweltschutz ist ohne Kalk in Deutschland nicht möglich. Bei der Rauchgasentschwefelung, der Entsäuerung unserer Böden und Wälder und bei der Abwasserreinigung in Kläranlagen ist Kalk ein wichtiger Helfer der Natur.

Bereits durch die vollständige Versteigerung der Zertifikate für den Stromsektor wird die energieintensive Industrie und damit auch die Kalkindustrie mit deutlich höheren Strompreisen stark belastet.

Mit dem Richtlinienentwurf und der Vorgabe für den ETS-Sektor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 pauschal um 21 % - bezogen auf das Jahr 2005 - zu senken, verschenkt die Kommission die Chance, Maßnahmen vorzuschlagen, die den Grundsätzen von Klima-, Kosten- und Wettbewerbseffektivität entsprechen. Die Kommission macht es sich hier zu einfach und gefährdet damit unnötig den Wirtschaftsstandort Europa.

Die deutsche Wirtschaft hat mit der BDI-/McKinsey-Klimastudie sehr deutlich das Potenzial aufgezeigt, das durch kosten- und klimaeffiziente Maßnahmen in verschiedenen Sektoren realisiert werden kann, ohne dass pauschale Kürzungsvorgaben gemacht werden müssen. Potenziale, v.a. in den Bereichen Gebäudesanierung und Landwirtschaft, könnten deutlich kostengünstiger gehoben werden. 

Die deutsche Kalkindustrie kann zu dem angestrebten Minderungsziel keinen nennenswerten Beitrag mehr leisten. Die Potenziale der CO2-Minderung sind in der deutschen Kalkindustrie bereits weitestgehend ausgeschöpft. Bei der Produktion von einer Tonne Kalk wird etwa  1,2 t CO2 freigesetzt. Dabei sind 785 kg pro t Kalk prozessbedingt, d.h. sie entstammen dem chemischen Prozess der Entsäuerung des Kalksteins. Durchschnittlich 390 kg pro t Kalk resultieren aus dem Einsatz fossiler Brennstoffe. Durch den hohen Wirkungsgrad der Kalköfen von bis zu 85 % und die bereits durchgeführten Optimierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren liegt auch hier kein nennenswertes Minderungspotenzial mehr vor.

Würden die angestrebten Minderungsvorgaben für den ETS-Sektor von 21 % Gesetz, so würde das für die Kalkherstellung bedeuten, dass unsere CO2-Emissionen aus der Verbrennung durchschnittlich um 65 % reduziert werden müssten. Dies ist technisch absolut unmöglich und könnte nur durch drastische Produktionsreduzierung erreicht werden.

Für die deutsche Kalkindustrie bedeutet der Richtlinienentwurf der Kommission nichts anderes als eine CO2-Strafsteuer, ohne dass diese Strafsteuer eine emissionsmindernde Wirkung hätte. Bei einem Auktionierungspreis von 40 € je t CO2 bedeutet dies eine Verteuerung des Endpreises für eine Tonne Kalk je nach Qualität von bis zu 70 %.

Zurzeit haben Kalkimporte aus Drittstaaten keine Bedeutung. Der Versuch, diese CO2-Kosten einzupreisen, würde in kürzester Zeit dazu führen, dass sich die relativen Preise zu Lasten der Kalkindustrie in Europa veränderten. Die Importe aus Staaten, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, würden unsere Produktion ersetzen, d.h. der Industriesektor Kalkindustrie würde in Deutschland und Europa wegbrechen. Das umso mehr, als bereits heute die Produktionskosten in Staaten außerhalb Deutschlands und der EU-27 geringer sind.

Im Einzelnen nehmen wir wie folgt Stellung:

1.     Die Versteigerung von Zertifikaten für das produzierende Gewerbe wird abgelehnt.
Diese Anlagen und damit auch die Anlagen der Kalkindustrie müssen dauerhaft kostenfreie Zuteilungen auf der Grundlage von EU–weiten Benchmarks erhalten. Diese Benchmarks müssen sich an den BREF-Werten orientieren. Sie sind in Zusammenarbeit mit der betroffenen Industrie zu erarbeiten. Die europäische Kalkindustrie hat hierzu Studien beauftragt und wird in Kürze eigene Vorschläge unterbreiten.

2.     Das natürliche Prozess-CO2 muss in vollem Umfang berücksichtigt werden.
Die Richtlinie sollte mindestens die Möglichkeit vorsehen, Zertifikate für das notwendige natürliche Prozess-CO2 dauerhaft kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

3.     Das Referenzjahr 2005 wird abgelehnt.

Durch die Festlegung auf das Referenzjahr werden die Mitgliedsstaaten und ihre Industrien benachteiligt, die bereits in der Vergangenheit erhebliches Minderungspotenzial realisiert haben. Andere Mitgliedsstaaten werden für die Nichterreichung bisheriger Minderungsverpflichtungen belohnt. Die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen sind nicht hinnehmbar.

4.     Die Regeln zur Versteigerung von Zertifikaten müssen sektoral ausgestaltet werden.
Sollte es für die energieintensive Industrie doch zu Versteigerungen der Zertifikate kommen, müssen diese sektoral durchgeführt werden, um den unterschiedlichen Marktsituationen der Industrie gerecht werden zu können. Da der CO2-Anteil je Euro Umsatz ganz unterschiedlich ist, wäre nur so Wettbewerbsgleichheit unter den Markteilnehmern gewährleistet.

5.     Alle wesentlichen Regelungen müssen durch die Richtlinie getroffen werden.

Die Überarbeitung des Emissionshandelssystems soll zu höherer Investitionssicherheit führen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass wichtige Festlegungen (Auktionsregeln etc.) erst sehr spät und lediglich im Komitologieverfahren verabschiedet werden. Ähnliches gilt für die Festlegung der Branchen, für die die Regelungen für die energieintensiven Industrien gelten.

Um der Kalkindustrie als energieintensiver Grundstoffindustrie in Europa eine dauerhafte Marktchance zu geben, drängen wir auf eine Abänderung des Entwurfs der Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie erst nach entsprechender Veränderung zu zustimmen.