Bundeskanzler Scholz verspricht u. a.:
- Schuldenfinanzierten Deutschlandfond für Infrastrukturinvestitionen
- Steuerprämie für Investitionen in Deutschland
- Fortsetzung des Bürokratieabbaus, ohne konkret zu werden
Oppositionsführer Merz sagt zu:
- Mittelstand bei der Einkommenssteuer zu entlasten
- KI und Unternehmensgründungen zu fördern, ohne konkret zu werden
Geschwiegen haben beide zu steigenden Stromkosten, konkreten Vorschlägen zum Abbau von Berichtspflichten oder einem Plan zur Bewältigung der Transformation.
Was fehlt, ist ein klarer Plan für Wachstum der deutschen Volkswirtschaft, Raum für Innovationen und eine Entfesselung unternehmerischer Ideen. Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für den Erfolg. Diese muss eine Bundesregierung mit voller Kraft stärken.
Für die Kalkindustrie ist klar, dass ein CCS-Gesetz im Rahmen eines 100-Tage-Programms umgesetzt werden muss. Schon jetzt kostet das Nichthandeln die Unternehmen der Kalkindustrie jedes Jahr weit mehr als 100 Millionen Euro. Geld, das besser in die Sicherung des Standortes, Innovation und gute Arbeit investiert werden sollte.
Einig sind sich alle in einem, es braucht weniger Bürokratie und eine stärkere Wirtschaft. Warum die Regierungen der letzten Jahre diesen Konsens bisher noch nicht um gesetzt haben wirft die Frage auf, inwiefern die künftige Bundesregierung Versprechen erfüllt. Wir werden sie u. a. daran messen.
Offizielle Pressefotos:
Olaf Scholz: Foto: Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo
Friedrich Merz: Foto: CDU / Tobias Koch
