Position

29.08.2014
Forderungen der Deutschen Kalkindustrie an die neue EU-Kommission zur Reform des Emissionshandelssystems ab 2020

Dr. Thomas Stumpf

Zu der aktuellen Befragung der EU-Kommission an die Verfahrensbeteiligten des Emissionshandelssystems zur Ausgestaltung des Systems nach 2020 erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Köln, Dr. Thomas Stumpf, Mitglied der Geschäftsführung der Fels-Werke GmbH, Goslar:

„Wir fordern die neue EU-Kommission dringend auf, die Reform des ETS für die Zeit nach 2020 so auszugestalten, dass auch ab diesem Zeitpunkt die Produktion von Kalk in Deutschland und Europa noch wirtschaftlich möglich ist. Wir brauchen Sektor spezifische Lösungen, um die Herausforderungen einer notwendigen Klimapolitik meistern zu können.

Bereits in der aktuellen Handelsperiode muss die Kalkindustrie mit erheblichen Minderausstattungen an kostenlosen Zertifikaten zurechtkommen, obwohl wir als carbon leakage gefährdeter Sektor anerkannt sind. Bis zum Ende der aktuellen Handelsperiode werden selbst unsere besten Öfen eine Unterversorgung mit Zertifikaten von 20 % haben. Diese Zertifikate müssen wir zukaufen, oder wir müssen die Kalkproduktion reduzieren.

Auch die sich weiter verschärfenden Vorschriften beim Gesteinsabbau und dem Betrieb unserer Anlagen, die gerne mit dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ begründet werden, führen zu steigenden Produktionskosten. Allein die neuen Grenzwerte der TA Luft erfordern erhebliche Investitionen in neue Abgastechniken.

Die CO2-Emissionen der Kalkindustrie bestehen zu 2/3 aus nicht minderbaren Prozessemissionen, die aus dem Rohstoff Kalkstein freigesetzt werden müssen. Selbst wenn wir die CO2-Emissionen aus dem Brennstoff in den besten Anlagen, die aktuell die Kalkbenchmark bestimmen, auf null bringen würden, was derzeit aber technisch nicht möglich ist, würden wir spätestens 2022 weniger Zertifikate zugeteilt bekommen, als wir allein für die Prozessemissionen benötigen.

Wenn wir uns zudem die Pläne der alten EU-Kommission aus dem Monat Januar d. J. zu den energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen nach 2020 anschauen, in denen der jährliche lineare Kürzungsfaktor für den ETS-Sektor von derzeit 1,74 % auf 2,2 % erhöht werden soll, so ist klar, dass dieser Weg nicht gangbar ist. Die Deutsche Kalkindustrie hat massiv in neue Anlagen investiert, ohne dass dies von der EU-Kommission honoriert wurde.

Derzeit ist aus technischen, wirtschaftlichen und genehmigungsrechtlichen Gesichtspunkten heraus nicht ansatzweise erkennbar, dass CCS ab 2020 eine realistische Möglichkeit der CO2-Speicherung für die energieintensive Industrie und speziell die CO2-prozessintensive Industrie sein wird.

Solange es zudem kein multinationales Abkommen und vergleichbare Belastungen durch den Emissionshandel für Unternehmen außerhalb der EU gibt, sind weitere Verschärfungen schlicht nicht akzeptabel.

Wir brauchen daher eine Überarbeitung der Pläne durch die neue EU-Kommission, und wir brauchen Sektor spezifische Lösungen, wollen wir den Industriestandort Deutschland und Europa nicht substanziell gefährden.

Wir brauchen ein Zuteilungssystem, das eine 100 %ige Zuteilung für Verbrennungsemissionen für die thermisch energieeffizientesten Öfen vorsieht und eine Freistellung der Prozessemissionen vom Emissionshandel. Eine Minderzuteilung - wie in der aktuellen Handelsperiode - darf es nicht geben.

Wir brauchen zudem längere Zuteilungssicherheit.

Die Überarbeitung der carbon leakage Liste muss sich an den Investitionszyklen der Sektoren orientieren. Kein Werk kann vor Ablauf eines Investitionszyklus in neue Ofenanlagen investieren.

Die neue EU-Kommission ist jetzt gefordert, die Pläne zu überarbeiten. Wir hoffen, dass die deutsche Bundesregierung die Brüsseler Pläne mit der gleichen klaren Positionierung wie bei der Reform des EEG 2014 begleitet. Wir werden sonst schmerzlich feststellen müssen, dass der europäische Kalkmarkt durch die Anbieter aus Nordafrika, Arabien und Russland bestimmt wird. In diesen Ländern kommt als weiterer Vorteil hinzu, dass die Energiepreise z. T. nicht einmal 50 % unserer Energiekosten betragen.“


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Jeder Bundesbürger verbraucht täglich etwa 250 g gebrannte und 5,5 kg ungebrannte Kalk- und Dolomiterzeugnisse.
Im Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) sind über 100 Mitgliedsfirmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vertreten mit insgesamt etwa 3.300 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von rund 713 Millionen Euro.