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14.07.2017
50 Jahre magisches Viereck

Vor 50 Jahren wurde das Stabilitätsgesetz erlassen. Vier ökonomische Ziele rückten damit in den Fokus der Wirtschaftspolitik: niedrige Arbeitslosigkeit, geringe Inflation, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum. Wie gut ist es Deutschland seither gelungen, die Ziele in Einklang zu bringen? Das magische Viereck im Überblick:

Das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ wurde am 8. Juni 1967 erlassen. Das Stabilitätsgesetz verpflichtet den Staat, vier gesamtwirtschaftliche Ziele im Blick zu behalten: So soll die Wirtschaftspolitik zu einem stabilen Preisniveau, einem hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht sowie zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen.

In erster Linie ging es den damals zuständigen Ministern – Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) – aber darum, ein konjunkturpolitisches Eingreifen des Staates gesetzlich zu legitimieren.

Weil die vier Ziele des Stabilitätsgesetzes teilweise und vor allem kurzfristig in Konflikt zueinander stehen können, spricht man auch vom magischen Viereck der Wirtschaftspolitik. Im Einzelnen:

Stabiles Preisniveau

Für die meisten Bundesbürger dürfte es außer Frage stehen, dass die Vermeidung von Inflation ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel ist – die Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen gebrannt. Doch ein stabiles Preisniveau zu sichern, bedeutet auch, Deflationsgefahren abzuwenden. Deswegen hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine explizite Zielmarke für die Inflation festgelegt: „Unter, aber nahe 2 Prozent“ soll sie liegen. Seit die EZB 1999 die Aufgabe als Währungshüterin der Eurozone übernommen hat, gab es in Deutschland zumindest keine Inflationsraten jenseits der 3 Prozent mehr, weit öfter dagegen fiel die Preissteigerung niedrig aus.

Anders sah die Lage Anfang der 1980er Jahre nach dem zweiten Ölpreisschock aus sowie in den ersten Jahren des wiedervereinigten Deutschlands: Damals verteuerte sich die Lebenshaltung auch schon mal um mehr als 5 Prozent pro Jahr.

In der zweiten Hälfte der 1990er und 2000er Jahre ging eine geringe Inflation tatsächlich mit einer hohen Arbeitslosigkeit einher – beides ist Ausdruck einer schwachen Konjunktur.

Hoher Beschäftigungsstand

Ein hoher Beschäftigungsstand und damit einhergehend eine möglichst niedrige Arbeitslosigkeit sind zentrale Wohlstandsziele in Deutschland. Zu Schillers und Strauß‘ Zeiten ging es vor allem darum, das Erwerbspersonenpotenzial stärker auszuschöpfen und mehr Frauen in Arbeit zu bringen. Heute weiß man zudem, dass Arbeitslosigkeit eines der größten Armutsrisiken ist.

Was sich seit den 1980er Jahren auch zeigt: Mit Konjunkturpolitik – also staatlichen Ausgabenprogrammen – lässt sich strukturelle Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Den beständigen Aufbau der Sockelarbeitslosigkeit, die auch in Zeiten des Aufschwungs nicht verschwinden wollte, stoppten erst die von 2003 an nach und nach greifenden Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Ob und inwieweit ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht anzustreben ist, darüber streiten Ökonomen seit Jahren. Festgemacht wird dieser Zustand gemeinhin an einer möglichst ausgeglichenen Leistungsbilanz. Das ist grob gesagt dann der Fall, wenn sich die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen in etwa die Waage halten. Die EU hält in ihrem Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahren, das sie als Reaktion auf die Euro-Krise eingeführt hat, ein Leistungsbilanzdefizit von maximal 4 Prozent sowie einen Überschuss von höchstens 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für akzeptabel.

In Deutschland überstiegen die Importe die Exporte beispielsweise während der Ölpreiskrise Anfang der 1980er Jahre und ebenso Anfang der 1990er Jahre, als die Wiedervereinigung gestemmt und finanziert werden musste.

Das Leistungsbilanzdefizit um das Jahr 2000 herum ist Resultat einer Schwächephase der Weltwirtschaft mit mehreren Ursachen: Auf den Ölpreisschock im Jahr 2000 folgten nahezu zeitgleich der Terroranschlag vom 11. September 2001, der New-Economy-Crash und der Bilanzierungsskandal in den USA. Der hohe aktuelle Überschuss dagegen ist auf den florierenden Welthandel und die große Nachfrage nach Industriegütern „Made in Germany“ zurückzuführen.

Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Ein stetiges Wirtschaftswachstum anzustreben, heißt vor allem, allzu heftige Konjunkturausschläge zu vermeiden. Erstrebenswert ist das deshalb, weil eine überhitze Wirtschaft umso heftiger in eine Krise abgleiten kann. Zuletzt zeigte sich dies nach dem Platzen der New-Economy-Blase ab 2002 sowie 1993 nach dem Erlöschen des konjunkturellen Strohfeuers, das die Wiedervereinigung mit sich gebracht hatte.

Was genau unter einem angemessenen Wirtschaftswachstum zu verstehen ist, lässt sich jedoch kaum quantifizieren – es bleibt der jeweiligen Regierung überlassen. Das Augenmerk sollte vor allem auf einem tragfähigen Verhältnis von Wirtschaftsleistung zu Staatsschulden und Haushaltsdefizit liegen, damit die Zinslasten den Staat und seine Bürger nicht überfordern.