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Pressemitteilung: Deutsche Kalkindustrie lehnt künstliche Verteuerung der CO2-Rechte ab

Die Bürger Europas müssen Wohlstandsverlust durch die Staatsschuldenkrise und Rezession fürchten. Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa fällt seit Jahren gegenüber Asien und den USA zurück. Die deutsche Wirtschaft ist in besonderer Weise herausgefordert, die Energiewende positiv zu begleiten und daraus erwachsende Belastungen zu verarbeiten.

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein von der Politik gewolltes System zur Reduktion von CO2-Emissionen über Marktmechanismen. Aufgrund der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung mit entsprechend geminderter Produktion und CO2-Bedarf seit 2009 erfüllen die CO2-Zertifikatspreise nicht die Erwartungen der Politik.

Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat deshalb Pläne ausgearbeitet, um über staatswirtschaftliche Eingriffe die von der Politik gewollten Marktmechanismen auszuhebeln.
In einem nicht nachvollziehbaren Akt sollen durch Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt CO2-Rechte künstlich verteuert werden. Zur schwachen Wirtschaftsentwicklung sollen durch einen Verordnungsakt weitere Belastungen addiert werden.
Zu den Überlegungen der Kommissarin erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Dr. Thomas Stumpf:

„Die Deutsche Kalkindustrie als eine der energieintensiven Branchen lehnt diesen Vorstoß der EU-Klimakommissarin ab. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung einer solchen Maßnahme soll hier in ein bestehendes System aus systemfremden, fiskalischen Gründen eingegriffen werden.“

Die Deutsche Kalkindustrie steht zu den EU-Klimazielen. Das Emissionshandelssystem, dem auch wir unterliegen, zeigt seine Wirkung. Die Minderungsziele für die Industrie wurden in der zweiten Handelsperiode vollständig erfüllt. Auch in der dritten Handelsperiode ab 2013 werden die Minderungsziele für die Industrie systemimmanent eingehalten, weil die Menge der Zertifikate absolut begrenzt und degressiv ausgestaltet ist. Dass der Preis nicht den Vorstellungen und Einnahmeerwartungen der Kommission entspricht, kann kein Grund sein, ins System einzugreifen. Die Preisbildung durch den Markt ist systemimmanent, dies hat auch die Kommission zu akzeptieren.

Wir brauchen gerade in der derzeitigen Finanzkrise eine Klimapolitik, die den Industriestandort stärkt, statt ihm zu schaden. Nur ein starker Industriestandort Deutschland in einem wieder stärker werdenden Industriestandort Europa kann uns aus der Krise herausführen. Dies muss auch Frau Hedegaard endlich lernen. Sie sollte sich mit ihrem Kollegen Oettinger unterhalten, der sich richtigerweise für das 20 %-Ziel industrielle Wertschöpfung am Bruttosozialprodukt in Europa einsetzt.

Frau Hedegaard sollte sich zudem die bereits bestehenden Regeln für die dritte Handelsperiode genau anschauen. Denn diese bedeuten für viele Industriebereiche bereits erhebliche Kostensteigerungen. Die Analyse nach Auswertung der vorläufigen Zuteilungsmengen für die dritte Handelsperiode ist eindeutig: Durch die scharfen Benchmarks und die jährliche Reduzierung der zur Verfügung stehenden Zertifikate muss die Deutsche Kalkindustrie in der dritten Handelsperiode im Durchschnitt mit einer jährlichen Unterdeckung von 13 % zurechtkommen. Bereits heute ist klar, dass diese Zusatzkosten nicht mehr durch die Steigerung der betrieblichen Effizienz aufgefangen werden können sondern am Markt weitergereicht werden müssen.

Hinzu kommen in Deutschland die Kosten aus der Energiewende, die wir alle zu tragen haben. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird durch die Finanzkrise zusätzlich belastet. Die Weltwirtschaft kühlt ab, auch dies wird unsere Industrie weiter belasten.

Die EU-Kommission muss sich endlich entscheiden, was sie will. Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz durch eine starke industrielle Basis oder kurzfristigen Klimaschutz durch Deindustrialisierung in Europa.

 


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Jeder Bundesbürger verbraucht täglich etwa 250 g gebrannte und 5,5 kg ungebrannte Kalk- und Dolomiterzeugnisse.
Im Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK) sind über 100 Mitgliedsfirmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vertreten mit insgesamt mehr als 4.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von rund 650 Millionen Euro.