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15.09.2017
„Präsident Trump steht alleine da“

Was hat der G-20-Gipfel gebracht? Im Interview ordnet Jürgen Matthes, Experte für internationale Wirtschaftsordnung im Institut der deutschen Wirtschaft Köln, die Ergebnisse des Treffens ein.

Jürgen Matthes

Herr Matthes, auf dem G-20-Gipfel in Hamburg haben sich 19 Staaten in der Klimapolitik gegen die USA gestellt und sich zum Pariser Abkommen bekannt. Wie bewerten Sie das?

Es ist für die diplomatische Ebene schon bemerkenswert, dass man so einen Dissens schriftlich in einem Kommuniqué festhält. Das wird zwar nichts an Trumps Einstellung und dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen ändern. Aber es ist ein großer Schritt, um klarzumachen, dass Trump in dieser Frage allein dasteht.

Welche Relevanz hat solch eine schriftliche Festsetzung?

In den G-20-Gesprächen gibt es nicht viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, denn souveräne Staaten lassen sich kaum in ihre Belange hineinreden. Indem man jemanden isoliert, schafft man aber einen Gruppendruck. Wenn dies dann auch noch schriftlich festgehalten wird, unterstreicht das die Strategie des „naming and shaming“. Das ist zumindest ein klares Zeichen.

Die Staatschefs haben sich für freien und fairen internationalen Handel ausgesprochen, thematisieren aber erstmals, dass es Verlierer durch freie Märkte gibt. Ist das eine Reaktion auf Trumps Wahl und den Brexit?

Ja, definitiv. Wir sehen mit Blick auf den Brexit, die USA, aber auch Europa, dass in erster Linie Arbeitnehmer, die früher gut bezahlte Jobs in der Industrie hatten, ihre Stelle durch die Niedriglohnkonkurrenz verloren haben. Manchen dieser Betroffenen ist es nicht gelungen, einen mindestens ähnlich gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Die Hoffnung, dass am Ende alle durch die Globalisierung besser gestellt sind, hat sich leider nicht bewahrheitet. Deshalb ist es gut und richtig, dass die G-20 dies zum Ausdruck bringen. Und die Wirtschaftspolitik muss die potenziellen Verlierer der Globalisierung stärker in den Blick nehmen.

Um den Terror effektiv zu bekämpfen, wollen die Staaten mehr Informationen austauschen. Ist dies angesichts nationaler Interessen überhaupt umsetzbar?

Immerhin wurden aufgrund von internationaler Zusammenarbeit schon Anschläge verhindert. Wo es noch hapert, lässt sich von außen schwer einschätzen. Grundsätzlich gibt es andere Bereiche, in denen die nationale Souveränität ein deutlich größeres Hemmnis ist. Terrorismus ist für alle eine große Bedrohung, sodass man hier sicherlich leichter Informationen teilt, als dies zum Beispiel in Steuerfragen der Fall ist. Die Hoffnung, dass den Worten auch Taten folgen, ist daher gerechtfertigt.

Afrika war ebenfalls ein großes Thema. Es sollen Investitionspartnerschaften mit sieben stabilen Ländern auf den Weg gebracht werden. Was halten Sie aus wirtschaftspolitischer Sicht davon?

Ich finde den Weg sehr gut. Afrika hat eine sehr junge Bevölkerung. Die große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik ist es, dort genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und den Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen zu bieten. Wenn angemahnt wird, dass auf diese Art nur Staaten in den Blick genommen werden, die nicht zu den ärmsten zählen, geht die Kritik am Thema vorbei.

Wieso?

Europäische Unternehmen werden kaum in Staaten investieren, in denen Politik und Wirtschaft nicht richtig funktionieren. Eine neue Initiative wie diese strebt zudem frühe Erfolge an, um zu zeigen, dass die Strategie richtig gewählt ist. Mittelfristig kann ein Erfolg für andere Staaten als Anstoß dienen, um die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern und Investitionen zu ermöglichen. Oft mangelt es noch am Willen der Regierungen. Aber wenn sie sehen, gibt es Chancen auf Besserung.

Sind die Unternehmen denn bereit, auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren?

In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein, dass Afrika ein Zukunftskontinent für die globale Wirtschaft sein kann, in der deutschen und europäischen Wirtschaft gestiegen. Die früheren Wachstumsstars – ich denke da an die BRIC-Staaten – haben zuletzt überwiegend stark enttäuscht. Von daher sind die Unternehmen durchaus auf der Suche nach Absatzmärkten, die in Zukunft florieren könnten. Afrika bietet ein großes Potenzial.

Klassische Entwicklungshilfe hätte Afrika nicht nach vorne gebracht, sagte Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels. Ist das nicht der falsche Ansatz?

Die Entwicklungshilfe wird sicher nicht gestoppt. Für die reichen Länder gilt weiterhin das Ziel, jedes Jahr 0,7 Prozent des BIP in Entwicklungshilfe zu investieren. Dennoch muss man festhalten: Es gibt viele Studien darüber, wie gut oder schlecht Entwicklungshilfe funktioniert – und die Ergebnisse sind nicht immer überzeugend. Die angestrebten Investitionspartnerschaften werden die Hilfszahlungen aber nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen.

Wie lassen sich die Ergebnisse des Gipfels insgesamt bewerten?

Das hängt davon ab, welche Erwartungen man an den Gipfel gestellt hat. Wenn man bedenkt, dass dort souveräne Staaten zusammenkommen, ist klar, dass niemand von seinen grundlegenden Positionen abweicht. In meinen Augen überwiegen allerdings die positiven Grundtöne, weil es gelungen ist, ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten und freiem Handel abzugeben. Damit hat man möglicherweise Donald Trumps Manövrierspielraum begrenzt. Im Kommuniqué steht auch ein Bekenntnis zu den Handelsregeln der WTO, das ist ein weiterer positiver Punkt.

Es gibt aber auch viel Kritik am G-20-Format. Hat es überhaupt eine Zukunft?

Man muss die G-20 in erster Linie als Forum sehen: Es wird gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, die Regierungschefs können diskutieren und es kann zumindest ein gewisser politischer Druck erzeugt werden. Natürlich ist die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung berechtigt, wenn man sieht, was für ein riesiger Aufwand für solche Gipfel betrieben wird. Allerdings haben wir keine Weltregierung und es gibt viele Probleme, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen. Es gibt derzeit keine andere Möglichkeit, als sich in einem überschaubaren Kreis einflussreicher Staaten über die großen Themen auszutauschen.