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News

10.09.2015
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) zum Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandelssystems in der 4. Handelsperiode ab 2021

Dr. Thomas Stumpf, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e. V.

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli ihren Entwurf zur Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie für die vierte Handelsperiode ab 2021 vorgelegt. Der Entwurf soll dazu beitragen, das Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 % gegenüber 1990 zu vermindern, umzusetzen. Dies soll einhergehen mit einem Minderungsziel von 43 % für die ETS-Sektoren von 2005 bis 2030 und einer Reduktion von 30 % für den Nicht-ETS-Bereich für den gleichen Zeitraum. Der jährliche lineare Minderungsfaktor im ETS soll dazu von derzeit 1,74 % auf 2,2 % erhöht werden.

Die EU-Kommission hat die Möglichkeit einer ersten Stellungnahme bis zum 9.9.2015 eingeräumt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Dr. Thomas Stumpf, Mitglied der Geschäftsführung der Fels-Werke, Goslar:

Die Deutsche Kalkindustrie begrüßt die frühzeitige Beteiligungsmöglichkeit und hat fristgerecht eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Wir fordern die Bundesregierung für den Europäischen Rat und das EU-Parlament auf, den Kommissionsvorschlag in wesentlichen Punkten zu ändern.

Die EU-Kommission führt aus, dass ihr Richtlinienvorschlag vorhersehbare, robuste und faire Regeln einführe, um das potentielle Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen auf angemessenem Wege zu vermeiden. Leider widersprechen die Vorschläge der Kommission in entscheidenden Punkten dieser Zielsetzung.

Die Kalkindustrie ist eine der wichtigsten Grundstoffindustrien am Anfang vieler industrieller Wertschöpfungsketten. Kalkprodukte sind als Einsatzstoffe für viele Prozesse, besonders in der Eisen- und Stahlindustrie, der Chemieindustrie, im Umweltschutz, in der Bauwirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie unverzichtbar und praktisch nicht durch andere Produkte zu ersetzen.

Dem Kalkbrennen zugrunde liegt die Umwandlung von Calciumcarbonat (CaCO3) in Calciumoxid (CaO) und CO2. Bei Temperaturen über 900° C werden das CO2 und das CaO von dem CaCO3 getrennt. Dieses Prozess-CO2 kann aufgrund der chemischen Zusammensetzung des CaCO3 nicht verringert werden.

Pro Tonne Kalk werden in Deutschland je nach CaCO3-Gehalt im Kalkstein durchschnittlich 726 kg CO2 prozessbedingt freigesetzt. Zusätzlich werden im Durchschnitt 385 kg CO2 aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe aus den Öfen der Kalkindustrie emittiert.

Wir haben den Brennprozess (Ofentechnik und Brennstoffeinsatz) in den vergangenen Jahren immer weiter optimiert. Wir erreichen in unseren Öfen zum Teil thermische Wirkungsgrade von über 85 %. Dieser Prozess ist somit technisch nur noch minimal bei unverhältnismäßig hohem Aufwand zu verbessern.

Die spezifischen hohen CO2-Emissionen führen dazu, dass die Wertschöpfung der Kalkindustrie im Verhältnis zum CO2-Ausstoß die geringste aller am Emissionshandel beteiligten Sektoren ist. Die Kalkindustrie wird somit von allen beteiligten Industrien am härtesten von den Auswirkungen des Emissionshandels betroffen.

Produktbenchmarks müssen realistisch und technisch umsetzbar sein

Die pauschale undifferenzierte Anwendung einer Verschärfung der Benchmark (BM) lehnen wir ab. Nur technisch im industriellen Maßstab und zugleich wirtschaftlich unter Berücksichtigung physikalisch-chemischer Grenzen umsetzbare Reduktionspotentiale dürfen bei Veränderungen der BMs berücksichtigt werden. BMs müssen realistisch und nachvollziehbar sein und können nur angepasst werden, wenn sich tatsächlich der Stand der Technik verändert hat.

Die vorgeschlagene Regelung ist eine „Bestrafung“ von Investitionen in hocheffiziente Anlagen, die Unternehmen der Kalkindustrie in den vergangenen Jahren auch im Vertrauen auf verlässliche Rahmenbedingungen in Deutschland vorgenommen haben!

Es darf keinen sektorübergreifenden Korrekturfaktor geben:

In der vierten Handelsperiode stehen insgesamt 6,3 Mrd. EUAs für die kostenfreie Zuteilung zur Verfügung. 8,4 Mrd. EUAs werden versteigert. Der Auktionierungsanteil ist mit 57 % festgeschrieben. Die Gesamtmenge an EUAs wird jährlich um 2,2 % (heute: 1,74 %) reduziert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Benchmark-Zuteilung zum Ergebnis kommt, dass zu wenige Zertifikate für die kostenfreie Zuteilung zur Verfügung stehen. Der Kommissionsvorschlag sieht für diesen Fall wiederum einen einheitlichen Kürzungsfaktor für alle Sektoren ohne die Berücksichtigung des sektorspezifischen Potentials vor.

Sollte der Kürzungsfaktor zur Anwendung kommen, ist selbst die kostenfreie Zuteilung des nicht minderbaren Prozess-CO2 ausgeschlossen. Je früher der Korrekturfaktor in der vierten Handelsperiode zur Anwendung käme, umso dramatischer die Situation für die Zuteilung des Prozess-CO2 und damit die Wirtschaftlichkeit der Kalkindustrie in Deutschland und Europa.

Folge wäre schon heute der Beginn eines Investitions-Leakage. Niemand würde noch in Anlagen in Europa investieren. Investitionen würden nur noch außerhalb des ETS Europa vorgenommen, ohne dass auch nur eine Tonne CO2 vermieden wäre.

Die einzige Lösung sehen wir darin, dass der Auktionierungsanteil von 57 % deutlich vermindert wird!

Die deutsche Kalkindustrie steht für einen nachhaltigen Klimaschutz und die Reduzierung von CO2-Emissionen. Wir haben die bisher gesetzten Minderungsziele erreicht. Ohne Beachtung technischer und naturwissenschaftlicher Gegebenheiten aber werden wir langfristig keinen Erfolg erzielen.

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Martin Ogilvie • Telefon 0221/934674-12 • eMail: martin.ogilvie(a)kalk.de

Jeder Bundesbürger verbraucht täglich etwa 250 g gebrannte und 5,5 kg ungebrannte Kalk- und Dolomiterzeugnisse.
Im Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK) sind über 100 Mitgliedsfirmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vertreten mit insgesamt etwa 3.300 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von rund 713 Millionen Euro.