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26.06.2017
USA riskiert mit Steuerreform einen Handelskrieg

In den USA wird eine geradezu revolutionäre Reform der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Die Pläne sind zwar theoretisch brillant, bergen aber viele Risiken. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Handelskrieg. Ökonomen halten das Modell nicht für praxistauglich. Dass das US-Steuerrecht dringend reformiert werden muss, steht außer Frage. Denn mit durchschnittlich 38,9 Prozent langt der amerikanische Fiskus bei Unternehmensgewinnen stärker zu als alle anderen Industrieländer. Ein weiteres Problem besteht darin, dass US-Firmen ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne vor dem Zugriff des Fiskus schützen können – was sie angesichts der hohen Steuern auch fleißig tun.

Steuerreform in den USA zieht weltweite Steuersenkung nach sich

Um diese Fallstricke zu beseitigen und das US-Wachstum anzukurbeln, wollen die Republikaner die Unternehmenssteuer reformieren. Das bedeutet, den Bundessteuersatz von 35 auf 20 Prozent zu senken. So sollen die USA wettbewerbsfähiger werden. Tatsächlich wäre das für US-Firmen eine erhebliche Entlastung um 190 Milliarden Dollar pro Jahr. Sollte diese Reform umgesetzt werden, müssten andere Länder nachziehen und ebenfalls ihre Steuersätze senken. Auch Deutschland wäre gezwungen, seinen derzeitigen Satz von gut 30 Prozent zu überdenken – eine Reform wie in den USA würde die Unternehmen hierzulande um jährlich rund 30 Milliarden Euro entlasten.

Cashflow-Steuer lässt Marginalinvestitionen steuerfrei

Außerdem wird in den Staaten über eine Cashflow-Steuer nachgedacht. Diese Steuer entspricht grundsätzlich der Einnahme-Überschuss-Rechnung, wie sie private Haushalte in Deutschland bei ihrer Steuererklärung anwenden. Die US-Unternehmen könnten also alle Aufwendungen in jenem Jahr steuerlich ansetzen, in dem sie entstehen. Das schließt auch ein, dass Betriebe Investitionen sofort abschreiben können. Anders als im deutschen System wären bei der US-Steuer jedoch Zinszahlungen grundsätzlich nicht steuerlich abziehbar und Zinserträge nicht steuerpflichtig. Das soll mögliche Gewinnverlagerungen verhindern. Eine Cashflow-Steuer für Unternehmen gibt es derzeit in keinem Industrieland, obwohl Ökonomen ihr viel abgewinnen können. Denn sie lässt die Marginalinvestition – also Investitionen, die sich gerade eben noch lohnen – de facto steuerfrei.

Gewinne werden im Absatzland besteuert

Das revolutionärste Element der US-Steuerreform wäre der Grenzausgleich. Die Erträge eines Unternehmens würden dort versteuert, wo es seine Produkte verkauft – und nicht, wie heute, im Herstellungsland. Importe wären dann nicht mehr steuermindernd vom Gewinn abzuziehen und Exporte nicht mehr steuerpflichtig. Durch den Grenzausgleich würden amerikanische Produkte weltweit mit dem geplanten Unternehmenssteuersatz von 20 Prozent subventioniert. Die In- und Auslandsnachfrage nach US-Produkten dürfte deshalb gleichermaßen steigen. Dadurch sollte der Dollar um 25 Prozent aufwerten. Weil die US-Unternehmen so ihre Netto-Importe aber nicht mehr steuerlich abziehen könnten, ergäbe sich bei dem angestrebten Steuersatz von 20 Prozent ein zusätzliches Steueraufkommen von jährlich rund 120 Milliarden Dollar. So wären gleich zwei Defizite beseitigt: Der Grenzausgleich würde also fast zwei Drittel der reformbedingten Steuerausfälle gegenfinanzieren. Außerdem könnten Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr verlagern – und die lassen sich, im Gegensatz zu den Gewinnen, nicht nach Belieben hin- und herschieben.

Im Ernstfall kann ein Handelskrieg ausbrechen

Man könnte fast glauben, die Amerikaner hätten die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Doch es bleiben viele Fragezeichen. Wertet der Dollar ausreichend auf? Damit die Reform funktioniert, muss der Dollar genauso aufwerten, wie es die Theorie vorhersagt. Doch sowohl das Ausmaß als auch der Zeitpunkt einer Aufwertung sind völlig unklar, denn der Wechselkurs wird nicht nur von den Handelsströmen bestimmt. Und jede unzureichende oder verspätete Aufwertung bedeutet eine enorme Subvention der US-Industrie. Ob der Grenzausgleich mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar wäre, ist ebenfalls ungeklärt. Bislang ist ein solcher Ausgleich nur für Verbrauchssteuern zulässig. Sollte die WTO die Reform als Mehrwertsteuer mit Lohnkostenabzug interpretieren, wäre sie eventuell zulässig. Dies ist jedoch juristisch höchst umstritten. Falls andere Staaten dies nicht so sehen, könnten sie bei der WTO klagen. Weil ein solches Verfahren aber mehrere Jahre dauert, besteht die Gefahr, dass andere Länder unmittelbar Gegenmaßnahmen ergreifen und zum Beispiel Schutzzölle erheben. Im schlimmsten Fall könnte sogar ein Handelskrieg ausbrechen.

Durch Doppelbesteuerung könnten alle verlieren – auch die USA

Gelten internationale Abkommen zur Unternehmensbesteuerung weiter? Sollte dies nach Einführung der Cashflow-Steuer mit Grenzausgleich nicht der Fall sein, würden die weltweiten Doppelbesteuerungen stark zunehmen. Das hätte fatale Folgen für die Weltwirtschaft. Setzen die USA ihre Pläne tatsächlich um, müssten internationale Unternehmen ihre weltweiten Wertschöpfungsketten voraussichtlich grundlegend umbauen. Mögliche Gegenmaßnahmen könnten dazu führen, dass alle Länder verlieren – auch die USA.