News aus 2022

Gas- und Strompreisdeckel – so reicht es nicht!

Zum Beschluss der Energiepreisbremsen im Bundestag äußerte sich Philip Nuyken, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbandes der deutschen Kalkindustrie e.V.

Mit dem Beschluss des Bundesrates zur Gas- und Strompreisbremse am 16. Dezember wird der Weg frei für die Deckelung des Energiepreise.
Für die Energieintensiven Branchen werden die Preisbremsen allerdings nur in seltenen Fällen funktionieren. Der sehr restriktive europäische Beihilferahmen wurde zusätzlich mit deutscher Bürokratie aufgebläht. Effizienz? Fehlanzeige!

Philip Nuyken kritisiert: „In den letzten Wochen musste die Industrie leider zusehen, wie die guten, bürokratiearmen Vorschläge der ExpertInnenkommission Stück für Stück praxisfern ausgestaltet wurden. Eine echte Entlastungswirkung und Preisdämpfung entlang der Wertschöpfungskette erwarten die Unternehmen der Kalkindustrie nicht“.

„Mit den zahlreichen neuen Randbedingungen zu Unternehmenskennzahlen, Meldepflichten und notwendigen Rückstellungen werden bei der Industrie die versprochenen 70 % zum Festpreis nicht ankommen“, so Philip Nuyken weiter. „Unternehmen sollen zusichern, dass der Standort erhalten bleibt, werden aber nur einen Bruchteil der zugesagten Entlastung erhalten. Wie viel, solle geschätzt werden. Schätzen ist jedoch keine Methode, auf die ein Industriestandort wie Deutschland setzen sollte.“

Für die Kalkindustrie als energieintensive Grundstoffindustrie besonders betroffene Branche steht fest, dass die Bundesregierung nachbessern muss, beim europäischen Rahmen und der nationalen Umsetzung. Krisenhilfe muss angemessener, einfacher und schneller kommen. Eine Reform der Energiepreisbremsen ist absehbar und sollte durch einen langfristigen Transformationspreis für erneuerbare Energien ergänzt werden.