„Die Gelder des Sondervermögens müssen in zusätzliche Investitionen des Bundes fließen. Bisherige Analysen haben ergeben, dass ein Großteil der Ausgaben für nicht investive Regierungsprojekte eingeplant wird. Das darf nicht sein und schadet dem Land und der Wirtschaft nachhaltig. Stattdessen sollte die Infrastruktur ertüchtigt und zukunftsfest gebaut werden. Leitmärkte können hier in der Breite eine wichtige Rolle spielen, wenn sie energieintensive Vorprodukte einschließen.“
„Ohne einen Turbo beim Abbau bürokratischer Lasten und komplizierter Verfahrensabläufe, wird der einzige Effekt eine Verteuerung sein. Daher ist es zentral, dass zum einen keine noch schärferen Anforderungen geschaffen werden. Es ist richtig, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der IED erst auf Ergebnisse aus Brüssel wartet“, so Philip Nuyken weiter. „Zum anderen braucht es Mut und Tatkraft, jahrzehntelang aufgebaute Vorgaben sinnvoll zurückzuschrauben. Dafür sollte die Bundesregierung das InvestitionsZukunftsgesetz auf den Weg bringen. Wer hier blockiert, spielt mit Steuergeldern.“
Philip Nuyken ergänzt: „Jeder weiß es und doch traut sich keine Bundesregierung daran, die Sozialsysteme für die Zukunft aufzustellen. Unternehmen und Arbeitnehmer haben die Belastungsgrenze längst überschritten. Eine substanzielle Reform muss dafür sorgen, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen 40 % nicht überschreiten. Das darf allerdings nicht durch immer weitere Rentenzuschüsse erreicht werden. Die soziale Marktwirtschaft ist Kern der Bundesrepublik und das ist gut so. Aber um sie zu erhalten, muss etwas geschehen, sonst wird dies der größte Wettbewerbsnachteil Deutschlands nicht nur in der Welt, sondern auch innerhalb Europas. Wahlgeschenke mit ungedeckten Schecks sind dabei fehl am Platz.“
