Der vorliegende Leak des Berichts zur Reform des EU-Emissionshandels von Dr. Peter Liese, Mitglied des EU-Parlaments, ist besorgniserregend. Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) übt deutliche Kritik an der immer noch vorgesehenen Konditionierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – der schrittweisen Abschaffung des Carbon Leakage Schutzes. Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Unternehmen künftig zusätzliche Voraussetzungen erfüllen und Investitionen in die Dekarbonisierung nachweisen, um die freie Zuteilung vollständig zu erhalten.
Philip Nuyken, Geschäftsführer Politik beim Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie, erklärt: „Die freie Zuteilung schützt die europäische Industrie vor Wettbewerbern aus dem Ausland, die keine vergleichbaren CO2-Kosten tragen müssen. Das sind quasi alle anderen Länder der Welt. 80 % der globalen CO2-Einnahmen kommen aus Europa. Das sagt alles. Die freie Zuteilung nun gleichzeitig an immer neue Bedingungen zu knüpfen, ist der falsche Weg. Sie in einen Investitionszwang umzuwandeln, zerstört die Schutzfunktion. Die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments Dr. Peter Liese ändern daran bisher nichts.“
Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes ist eine Befassung mit der größten Reform seit mindestens einer Dekade nur für knapp drei Wochen möglich. Inwiefern sich die Abgeordneten des EU-Parlaments bis dahin eine fundierte Meinung gebildet haben sollen, um ihre Änderungen einzubringen, ist fraglich. Die dringende Bitte an Dr. Peter Liese lautet: „Verschieben Sie die Frist um mindestens vier Wochen, um allen Abgeordneten und den betroffenen Industrien die Möglichkeit zu geben, fundierte Diskussionen für eine gute Meinungsfindung zu führen.“ Der aktuelle Zeitplan legt die Vermutung nahe, dass eine ernsthafte Befassung nicht gewünscht ist. Wer nach Anfang Oktober noch Änderungen vorschlagen möchte, wird das nicht mehr machen können. Die Türen sind zu, Verbesserungsvorschläge dann ausgeschlossen. Damit werden EU-Kommission und EU-Parlament der Tragweite der Reform für die gesamte europäische Industrie nicht gerecht.
„Es fehlt immer noch die Einsicht, dass die drei Grundvoraussetzungen für Klimaschutz nicht durch den EU-ETS geschaffen werden können. Erstens gibt es keine Zahlungsbereitschaft für teurere klimaneutrale Produkte vom Verarbeiter bis zum Endkunden. Zweitens fehlt die notwendige Klimaschutzinfrastruktur für Strom, CO2 und Wasserstoff. Der Aufbau dauert Jahre – flächendeckend Jahrzehnte. Und Drittens sind europäische Energiekosten global nicht wettbewerbsfähig, um die Mehrkosten für eine klimaneutrale Produktion zu senken“, so Philip Nuyken weiter. „Keine Reform des ETS wird diese fundamentalen Voraussetzungen schaffen können. Daher ist jede Aufweichung des Carbon Leakage Schutzes eine reine Bestrafung für alle, die in Europa produzieren. Das gefährdet ganze Wertschöpfungsketten. Freudige Gewinner sind Produzenten aus USA und Asien.“
Der Reformvorschlag sieht vor, die kostenlose Zuteilung künftig an einen sogenannten „Invest in EU Decarbonisation Plan“ zu koppeln. 80 Prozent der Zuteilung sollen von der Vorlage eines entsprechenden Plans abhängen – mit Meilensteinen und kurzfristigen Investitionen und Emissionsminderungen. Weitere 20 Prozent werden erst nach Erreichen festgelegter Dekarbonisierungsmeilensteine und Investitionen mindestens in Höhe des Werts der kostenlos zugeteilten Zertifikate gewährt. Die freie Zuteilung für die Durchsetzung von Investitionsvorgaben zu nutzen, vermischt zwei unterschiedliche Ziele. Der Carbon Leakage Schutz wird so abgeschafft.
„Aus einem Schutzinstrument darf kein Investitionszwang werden“, so Philip Nuyken. „Unsere Unternehmen wollen dekarbonisieren und investieren langfristig in ihre Standorte. Investitionen lassen sich nicht per regulatorischer Vorgabe erzwingen, wenn zentrale Voraussetzungen für ihre Umsetzung fehlen. Es braucht bezahlbare Energie, CO₂-Transportnetze und Speicher – möglichst onshore, verfügbare Technologien sowie Märkte, die die Mehrkosten klimaneutraler Produkte tragen. Dafür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen.“
Ein spezifischer Aspekt der Kalkindustrie wird vom Kommissionvorschlag bisher noch nicht adressiert: Es gibt keine Lösung für unvermeidbare Emissionen. Für einen Teil zahlt die Kalkindustrie schon seit Jahren den CO2-Preis, ohne dass es bisher die Möglichkeit gibt, diese Emissionen zu mindern. Hierfür braucht es eine Lösung in der ETS-Reform.
Die EU-Kommission und die Kalkindustrie eint das gemeinsame Ziel, Industrie und Klimaschutz zusammenzubringen. Industrielle Wertschöpfung soll in Europa gehalten und eine klimaneutrale Produktion möglich werden. Daher ist es gut, dass der Emissionshandel nun schrittweise an das Klimaziel 2050 angepasst wird und nicht bereits 2039 ausläuft. Zudem ist der Ansatz, CO2-Entnahmen und internationale Zertifikate ins System zu integrieren, ein sinnvoller Ansatz, wenn der Emissionshandel langfristig bestehen soll.
Philip Nuyken fasst zusammen: „Die gesamte europäische Industrie ist sich einige, dass die Konditionierung als Investitionszwang Carbon Leakage beschleunigen wird. Die Bundesregierung ist gefordert, sich klar für die Industrie zu positionieren. Europa braucht eine starke industrielle Basis, die die Herkulesaufgabe Klimaschutz stemmen kann. Beides gehört zusammen. Wenn Klimaschutzinstrumente dazu führen, dass Produktion und Investitionen Europa verlassen, verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze – dem Klima ist damit ebenfalls nicht geholfen.“
