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Haushaltsentwurf 2027: Kalkindustrie fordert Einhaltung der Zusage zum Industriestrompreis

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2027 mahnt Philip Nuyken, Geschäftsführer Politik des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e.V., getroffene Zusagen einzuhalten:

„Der Rekordhaushalt der Bundesregierung lässt eine zentrale industriepolitische Zusage vermissen: die Erweiterung des Industriestrompreis. Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfond dürfen nicht zweckentfremdet werden. Sie müssen der Industrie zugutekommen, sodass alle berechtigten Sektoren den Industriestrompreis in Anspruch nehmen können. Die Kalkindustrie hat gezeigt, dass sie in besonderem Maße gefährdet ist. Die Regierung sollte daher zu Ihrem Wort stehen und qualifizierte Sektoren einbeziehen.“

Zusätzliche Staatsausgaben müssen konsequent auf mehr Wachstum ausgerichtet sein. Bei steigender Zinslast und jahrelangem Nullwachstum sind Wachstumsimpulse dringend geboten. Der Industriestrompreis ist ein solches Instrument. Neben der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt er auch die Transformation zu“, so Philip Nuyken weiter. „Die Realität ist: Strom ist immer noch deutlich zu teuer. Unter diesen Voraussetzungen sind Investitionen in Carbon Management nicht wettbewerbsfähig. Wachstum wird weiterhin ausbleiben.“

„Gespart werden darf nicht an der Substanz der deutschen Wirtschaft. Erodiert das Fundament der Industrie, brechen die Staatseinnahmen ein. Nur wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen zahlen Steuern und leisten mit guten Löhnen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Am Industriestrompreis zu sparen, wird als Bumerang zurückkommen. Investitionen in wirtschaftlich bessere Rahmenbedingungen hingegen stärken den Standort nachhaltig“, so Philip Nuyken.