Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) warnt vor den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionsbedingungen für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel (EU ETS). Gemeinsam mit einem breiten Bündnis führender Industrie- und Wirtschaftsverbände fordert der BVK die Bundesregierung auf, sich gegen eine weitere Konditionalisierung der freien Zuteilung einzusetzen. Die Verbände unterstützen das Ziel der industriellen Transformation, warnen jedoch davor, den Carbon-Leakage-Schutz durch zusätzliche Investitionsauflagen zu schwächen.
Martin Ogilvie, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, erklärt:
„Wir teilen das Ziel der EU-Kommission: Wir wollen in Europa investieren und die Transformation vorantreiben. Ein politischer Investitionszwang bewirkt jedoch das Gegenteil. Unternehmen zu verpflichten, in unwirtschaftliche Prozesse zu investieren, bedroht ihre Substanz. EU-Kommission und Bundesregierung müssen stattdessen die Voraussetzungen schaffen, damit sich Investitionen lohnen: verfügbare Klimaschutzinfrastrukturen für Strom, CO₂ und Wasserstoff, ausreichend klimaneutrale und bezahlbare Energie sowie grüne Leitmärkte.“
Freie Zuteilung ist Schutzinstrument – kein Fördertopf
Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten dient dazu, Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen gegenüber Produzenten in Ländern ohne vergleichbare CO₂-Bepreisung zumindest teilweise auszugleichen. Sie stellt kein zusätzliches Kapital für Transformationsinvestitionen zur Verfügung. Der BVK warnt im gemeinsamen Verbändebrief deshalb davor, die freie Zuteilung als Finanzierungsquelle für zusätzliche Investitionsverpflichtungen zu betrachten.
Die Europäische Kommission selbst beschreibt die kostenlose Zuteilung als Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage. Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb mit Produzenten ohne vergleichbare CO₂-Bepreisung stehen, erhalten deshalb für einen Teil der Produktion kostenlose Zertifikate.
Martin Ogilvie ergänzt: „Der EU-Emissionshandel ist ein wichtiges klimapolitisches Instrument. Allein führt er aber nicht zur Klimaneutralität. Solange europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich höheren CO₂-Kosten ausgesetzt sind, bestehen erhebliche Wettbewerbsnachteile, die durch eine stabile freie Zuteilung ausgeglichen werden müssen. Jede zusätzliche Konditionalisierung dieses Schutzes schwächt die europäische Industrie und erhöht das Risiko, dass industrielle Wertschöpfung wegbricht. Als heimische energieintensive Grundstoffindustrie will die deutsche Kalkindustrie auch künftig ‚made in Germany‘ produzieren.“
Prozessemissionen brauchen eine Lösung
Für die Kalkindustrie kommt eine besondere Herausforderung hinzu: Mehr als zwei Drittel ihrer CO₂-Emissionen entstehen rohstoffbedingt beim Brennen des Kalksteins. Diese Prozessemissionen entstehen unabhängig vom eingesetzten Energieträger und können daher weder durch den Umstieg auf erneuerbare Energien noch allein durch Elektrifizierung vermieden werden.
Für eine klimaneutrale Kalkproduktion ist die Branche deshalb insbesondere auf die Abscheidung, den Transport, die Nutzung beziehungsweise dauerhafte Speicherung von CO₂ -am besten onshore- angewiesen. Solange die dafür notwendige Infrastruktur nicht flächendeckend zur Verfügung steht, können die Unternehmen diesen Teil ihrer Emissionen nicht aus eigener Kraft vermeiden.
„Mit über 66 Prozent unvermeidbaren Prozessemissionen ist die Kalkindustrie wie kaum eine andere Branche von einer funktionierenden CO₂-Infrastruktur abhängig. Ohne sie besteht für diesen Teil der Emissionen nicht einmal die technische Möglichkeit, aus eigener Kraft klimaneutral zu produzieren. Prozessemissionen brauchen deshalb eine besondere Lösung. Den Carbon-Leakage-Schutz gleichzeitig durch zusätzliche Bedingungen zu kürzen, obwohl die Unternehmen die entscheidenden Voraussetzungen selbst gar nicht schaffen können, ist der falsche Weg. Das muss korrigiert werden“, so Ogilvie.
Erst Voraussetzungen schaffen, dann können Investitionen wirken
Das Verbändebündnis warnt zudem vor einem möglichen gegenteiligen Effekt der geplanten Konditionalisierung: Fehlen Infrastruktur, marktreife Technologien und tragfähige Geschäftsmodelle, könnten zusätzliche Auflagen Kapital binden, das für die eigentliche Transformation benötigt wird. Im gemeinsamen Schreiben werden unter anderem Stromnetze, CO₂- und Wasserstoffpipelines, CO₂-arme Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie Märkte für klimafreundliche Produkte als notwendige Voraussetzungen genannt.
Der BVK appelliert daher mit 14 führenden Industrieverbänden an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen die geplante Konditionalisierung der kostenlosen Zuteilung einzusetzen. Solange zentrale Dekarbonisierungstechnologien nicht marktreif sind, tragfähige Geschäftsmodelle fehlen und notwendige Infrastruktur und klimafreundliche Energie nicht ausreichend zur Verfügung stehen, müsse ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz erhalten bleiben.
„Die Transformation der Industrie braucht Investitionen. Aber Investitionen entstehen nicht durch politischen Zwang, sondern dort, wo die notwendigen Voraussetzungen und tragfähige Geschäftsmodelle vorhanden sind. Unser Appell ist deshalb klar: Carbon-Leakage-Schutz erhalten und gleichzeitig die Transformationsvoraussetzungen schaffen“, so Ogilvie abschließend.
