Das steht im klaren Widerspruch zu den politischen Zusagen der Bundesregierung und zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“, kritisiert Dominik Fecker den Kabinettsbeschluss zur IED-Umsetzung.
„Die industrielle Transformation braucht Tempo, Planungssicherheit und eine echte Ermöglichungskultur. Mehr Bürokratie und immer komplexere Regelungen bremsen Investitionen aus und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, betont Dominik Fecker. „Wer Klimaschutz und Wohlstand gleichermaßen sichern will, muss Verfahren vereinfachen und nicht weiter verkomplizieren.“
Besonders problematisch ist, dass der vorliegende Entwurf keine konsequente 1:1-Um-setzung der europäischen Vorgaben darstellt. Stattdessen werden zentrale Entlastungselemente des europäischen Umwelt-Omnibusses bislang noch nicht wirksam. So sieht der Omnibus ausdrücklich vor, dass Umweltmanagementsysteme künftig nicht mehr auditiert werden müssen – der Kabinettsentwurf hält jedoch weiterhin an zertifizierungsbasierten Nachweisen fest und erhält damit die Auditbelastung auf nationaler Ebene aufrecht.
Zwar liegt der Ball nun im Parlament, um im weiteren Verfahren Korrekturen vorzunehmen. Gleichzeitig bleibt aber auch die Bundesregierung gefordert, sich auf europäischer Ebene aktiv für den Umwelt-Omnibus einzusetzen und dessen Entlastungspotenziale entschlossen voranzutreiben.
Der BVK fordert die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, den Umwelt-Omnibus auf europäischer Ebene zügig zum Abschluss zu bringen und dabei auch weitere Verfahrensvereinfachungen im Umwelt- und Genehmigungsrecht konsequent umzusetzen, damit die angekündigten Entlastungen für Unternehmen wirksam werden. Zugleich muss die Industrieemissionsrichtlinie strikt 1:1 umgesetzt werden – ohne nationale Zusatzanforderungen, die zu weiteren Belastungen für die Industrie führen. Darüber hinaus braucht es verbindliche Beschleunigungen in den Genehmigungsverfahren, damit Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Innovation nicht weiter verzögert werden.
„Statt zusätzlicher nationaler Sonderwege braucht es klare, verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen für die Kalkindustrie. Nur wenn Regulierung maßvoll bleibt und Verfahren effizient gestaltet werden, können Investitionen in Transformation, Klimaschutz und Innovation schnell umgesetzt und der Standort Deutschland gestärkt werden“, so
Dominik Fecker abschließend.
