„Deutschland hat das Potenzial, wirtschaftlich wieder stärker zu wachsen. Dafür braucht es innovative Unternehmen, privates Kapital und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber stattdessen schränken immer komplexere Regelungen den unternehmerischen Handlungsspielraum ein. Wir brauchen mehr Entscheidungsfreiheit und weniger staatliche Detailsteuerung. Der geplante Investitionszwang im EU-Emissionshandel setzt aus unserer Sicht das falsche Signal: Er greift in unternehmerische Entscheidungen ein und bindet Kapital, das an anderer Stelle für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Transformation selbst benötigt wird. Der Bundeskanzler und der Umweltminister sollten sich deshalb klar gegen einen solchen Zwang positionieren.“
Nuyken weiter: „Deutschland muss schneller werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, bestehende Anforderungen auf ihre Notwendigkeit überprüft und neue Belastungen vermieden werden. Seit Jahren werden Unternehmen mit zusätzlichen Berichtspflichten in der Umweltpolitik und Gegenleistungen in der Klimapolitik konfrontiert. Das bindet personelle und finanzielle Ressourcen, die dann nicht mehr für Innovationen, Wachstum und die Transformation zur Verfügung stehen. Wer private Investitionen mobilisieren will, darf Unternehmen nicht immer neue Hürden in den Weg stellen.“
„Der Staat sollte sich vielmehr auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Dazu gehört eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir müssen die bestehende Verkehrsinfrastruktur erhalten und modernisieren und zugleich in die Zukunft investieren: in leistungsfähige Stromnetze, eine CO₂-Infrastruktur und Wasserstoffnetze. Wenn die Bundesregierung Investitionsbedingungen verbessert, Verfahren beschleunigt und Unternehmen den notwendigen Handlungsspielraum lässt, wird privates Kapital wieder stärker in den Standort Deutschland fließen – aus dem In- und Ausland.“
