Eine Woche vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Natur-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) warnt der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) vor erheblichen Folgen für die heimische Rohstoffversorgung. Die vorgesehenen Regelungen könnten die Erweiterung bestehender Gewinnungsstätten und die Erschließung neuer Kalksteinlagerstätten deutlich erschweren oder regional sogar unmöglich machen. Der BVK fordert die Bundesregierung deshalb auf, den vorliegenden Entwurf vor der Kabinettsbefassung grundlegend zu überarbeiten.
„Die geplanten Regelungen legen die Axt an die heimische Rohstoffversorgung. Kalksteinvorkommen sind standortgebunden und lassen sich weder verlagern noch ersetzen“, warnt Philip Nuyken, Geschäftsführer Politik beim Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie. „Werden geologisch notwendige Lagerstätten oder Betriebsflächen mit zusätzlichen Naturschutzvorgaben überplant, droht im schlimmsten Fall ein faktischer Genehmigungsausschluss für die künftige Kalksteingewinnung. Die Bundesregierung darf diesen Entwurf so nicht beschließen.“
Neue Hürden statt Planungsbeschleunigung
Der Gesetzentwurf sieht vor, rund fünf Prozent der Landesfläche dem Naturschutz zu widmen und bis zu 15 Prozent als „natürliche Infrastruktur“ auszuweisen. Für die Rohstoffgewinnung ist jedoch nicht der Flächenanteil entscheidend, sondern die konkrete Lage. Bereits kleine Überschneidungen können erhebliche Folgen haben, wenn Lagerstätten sowie notwendige Betriebs- und Erweiterungsflächen betroffen sind. Denn Rohstoffgewinnung ist standortgebunden und nicht beliebig verlagerbar.
„Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für Rohstoffprojekte teilweise viele Jahre. Statt Verfahren zu beschleunigen, schafft der Entwurf neue Unsicherheiten für Behörden und Unternehmen“, erklärt Nuyken. „Im Zweifel besteht die Gefahr, dass gegen die Rohstoffgewinnung entschieden wird. Das steht im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die heimische Rohstoffversorgung zu stärken.“
Der BVK kritisiert zudem die pauschale Anhebung der Ausgleichszahlungen um 20 Prozent. Sie würde die heimische Rohstoffgewinnung weiter verteuern und zusätzliche Kosten entlang der Wertschöpfungsketten verursachen. Für diese Verschärfung sieht der BVK weder einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag noch eine europarechtliche Verpflichtung.
Heimische Rohstoffe stärken statt neue Abhängigkeiten schaffen
Kalkstein ist ein unverzichtbarer heimischer Rohstoff. Kalkprodukte werden unter anderem für Infrastruktur und Wohnungsbau, die Stahlindustrie, den Umwelt- und Gewässerschutz sowie zahlreiche industrielle Prozesse benötigt. Auch für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie bleibt Kalk unverzichtbar.
„Wer Energiewende, Infrastruktur, Wohnungsbau und industrielle Wertschöpfung stärken will, muss auch die dafür erforderlichen heimischen Rohstoffe verfügbar halten“, betont Nuyken. „Was wir in Deutschland nicht mehr gewinnen können, müssen wir importieren. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit dürfen wir nicht sehenden Auges neue Abhängigkeiten schaffen.“
Naturschutz und Rohstoffsicherung zusammendenken
Der BVK betont, dass Rohstoffgewinnung und Biodiversitätsschutz vereinbar sind. Die Kalkindustrie investiert in Natur- und Artenschutz, kompensiert Eingriffe und rekultiviert Flächen. Zugleich entstehen durch den Abbau wertvolle Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten.
„Der Schutz der biologischen Vielfalt und die Sicherung der heimischen Rohstoffversorgung müssen gemeinsam gedacht werden“, so Nuyken. „Unsere Unternehmen zeigen seit Jahrzehnten, dass Rohstoffgewinnung und Biodiversität miteinander vereinbar sind. Deshalb muss auch beim Natur-Infrastruktur-Gesetz der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“
Rohstoffwirtschaft fordert gemeinsam Kurskorrektur
Mit seiner Kritik steht der BVK nicht allein. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V. (BBS), der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e. V. (BVEG), der Verband der Kali- und Salzindustrie e. V. (VKS) und die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e. V. (VRB) warnen gemeinsam vor den Folgen des Gesetzentwurfs für die heimische Rohstoffgewinnung. Der BVK unterstützt daher die gemeinsame Forderung der Rohstoffwirtschaft: Der Entwurf des Natur-Infrastruktur-Gesetzes muss vor der für den 26. August geplanten Kabinettsbefassung grundlegend überarbeitet werden.
„Deutschland braucht eine sichere Versorgung mit heimischen Rohstoffen. Wer Versorgungssicherheit und Planungsbeschleunigung will, darf geologisch gebundene Rohstoffe nicht mit neuen Hürden belegen“, erklärt Nuyken.
