Mehr als 100 Industrieunternehmen aus zwölf EU-Mitgliedstaaten schlagen Alarm: Die geplante Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) droht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie massiv zu schwächen und die industrielle Transformation auszubremsen. In einem gemeinsamen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament fordern Unternehmen aus zahlreichen energieintensiven Branchen substanzielle Nachbesserungen an den Reformvorschlägen. Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK) hat die Forderungen der europäischen Industrieallianz mit formuliert und warnt insbesondere vor zusätzlichen Investitionsauflagen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten.
Breite Industrieallianz warnt vor steigenden CO₂-Kosten
Zu den mehr als 100 Unterzeichnern aus zwölf EU-Mitgliedstaaten zählen namhafte Unternehmen wie Covestro, Evonik, Lhoist, Wacker, voestalpine, Aurubis, Saint-Gobain und thyssenkrupp Steel ebenso wie zahlreiche mittelständische und familiengeführte Betriebe. Vertreten sind neben der Kalkindustrie unter anderem die Stahl-, Chemie-, Metall-, Papier-, Glas-, , Zement- und Baustoffindustrie.
Die branchenübergreifende Allianz macht deutlich: Die Sorge um die industrielle Zukunft Europas ist längst kein Einzelproblem bestimmter Branchen. Die Unternehmen warnen vor einem drastischen Anstieg der CO₂-Kosten, der ihre wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten zur Dekarbonisierung zu übersteigen droht.
„Wenn die CO₂-Kosten schneller steigen, als unsere Unternehmen ihre Anlagen technisch und wirtschaftlich dekarbonisieren können, wird der Emissionshandel zur Existenzfrage. Europa riskiert, seine industrielle Basis zu verlieren, bevor die Transformation überhaupt gelingen kann“, warnt Martin Ogilvie, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e.V.
Freie Zuteilung ist Schutz vor Carbon Leakage – kein Instrument für Investitionszwang
Besonders entschieden wendet sich die Industrieallianz gegen die geplante Verknüpfung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten mit zusätzlichen verpflichtenden Investitionen. Die freie Zuteilung ist ein zentrales Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage, also der Verlagerung von Produktion und Emissionen in Länder mit geringeren Klimaschutzanforderungen.
Eine Konditionalisierung dieses Schutzmechanismus würde die Unternehmen zusätzlich belasten, ohne die notwendigen Voraussetzungen für klimafreundliche Investitionen zu schaffen.
„Freie Zuteilung ist Carbon-Leakage-Schutz und kein Förderinstrument für politisch verordnete Investitionen. Wer diesen Schutz an zusätzliche Auflagen knüpft, verschärft die Wettbewerbsnachteile unserer Industrie. Investitionen lassen sich nicht erzwingen, wenn die Voraussetzungen fehlen“, betont Ogilvie. „Mindestens die Rohsteinbedingten Prozessemissionen müssen ausgenommen werden.
Gerade für die Kalkindustrie mit ihren hohen rohstoffbedingten und damit prozessbedingt unvermeidbaren CO₂-Emissionen ist ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz unverzichtbar. Die Dekarbonisierung erfordert erhebliche Investitionen in neue Technologien, insbesondere zur CO₂-Abscheidung, sowie den Aufbau einer leistungsfähigen CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur.
Transformation braucht wirtschaftliche Perspektiven statt zusätzlicher Belastungen
Die europäische Industrie bekennt sich ausdrücklich zu den Klimazielen und zur Transformation ihrer Produktionsprozesse. Voraussetzung dafür sind jedoch wettbewerbsfähige Energiepreise, verfügbare Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff und CO₂ sowie funktionierende Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe.
Fehlen diese Rahmenbedingungen, drohen steigende CO₂-Kosten Investitionen nicht zu beschleunigen, sondern zu verhindern. Statt neuer klimafreundlicher Produktionsanlagen könnten Stilllegungen und Produktionsverlagerungen die Folge sein.
„Wir wollen in Europa produzieren und in Klimaschutz investieren. Dafür brauchen unsere Unternehmen aber bezahlbare Energie, eine funktionierende CO₂-Infrastruktur und Märkte für klimafreundliche Produkte. Solange diese Voraussetzungen fehlen, führen zusätzliche Belastungen nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu weniger Industrie in Europa“, erklärt Ogilvie.
ETS-Reform muss Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenbringen
Die Industrieallianz fordert deshalb substanzielle Korrekturen an der geplanten Reform. Dazu gehören realistische Benchmarks, ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz, ein deutlich langsamerer Abbau der kostenlosen Zertifikate in den vom CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erfassten Sektoren sowie Anpassungen am ETS-Reduktionspfad.
Auch wenn der Berichtsentwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments erste Anliegen der Industrie aufgreift, reichen die bisherigen Vorschläge absolut nicht aus, um einen massiven Anstieg der CO₂-Kosten und die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
Die Reform geht nun in eine entscheidende politische Phase: Anfang Dezember stehen wichtige Beratungen und Abstimmungen im Europäischen Parlament an. Auch der Rat strebt noch im Dezember eine Positionierung an.
„Europa muss sich entscheiden, ob es seine Industrie transformieren oder verlieren will. Klimaschutz funktioniert nicht gegen die Industrie, sondern nur mit ihr. Die ETS-Reform muss Investitionen ermöglichen, statt Unternehmen durch immer neue Belastungen aus dem Markt zu drängen“, so Ogilvie abschließend.
Der BVK appelliert deshalb an die europäischen Entscheidungsträger, die Warnungen der mehr als 100 Industrieunternehmen ernst zu nehmen und die ETS-Reform grundlegend nachzubessern. Nur mit einem wirksamen Schutz vor Carbon Leakage und verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann die industrielle Transformation in Europa gelingen.
