News aus 2023

Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich Martin Ogilvie, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie:

„Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November sorgt für große Verunsicherung in der Bevölkerung und in der Wirtschaft.

Die energieintensive Industrie benötigt schnell Klarheit von Kanzler und Finanzminister darüber, wie die entstandene Finanzlücke 2024 gefüllt wird. Der Staat sollte seine finanziellen Zusagen einhalten, sonst wird es keine Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft geben können."

Martin Ogilvie weiter „Konkret bedeutet keine Einigung beim Haushalt für die Kalkindustrie deutliche Kostensteigerungen durch Steuererhöhungen beim Strom und höhere Netzentgelte. Selbst bei mittelständischen Familienunternehmen sind das Mehrkosten in Millionenhöhe.

Wir begrüßen daher die Aussagen des Bundeskanzlers zur Unterstützung des Umbaus der Wirtschaft auch ab 2024.  

Die Unionsparteien müssen jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Bund und Länder, Regierung und Opposition sollten daher noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 beschließen.“