Die Transformation der Kalkindustrie zur klimaneutralen Produktion erfordert den Umbau bestehender Anlagen oder den Einsatz neuer Anlagen, somit sind beschleunigte Verfahren elementar für das Gelingen. Erfreulich ist, dass sich die Politik der Herausforderung, Verfahren zu beschleunigen, stellt.
Konkret wurden in der MPK einige positive Ansätze diskutiert und beschlossen:
- Frühzeitige, effektive, straffe und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden.
- Ergebnisse aus einer früheren Öffentlichkeitsbeteiligung sollen einheitlich, standardisiert und maschinenlesbar dokumentiert werden und damit als abschließend erhoben gelten.
- Instrumente des PlanSiG sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz und in Fachrecht übertragen werden.
- Bund und Länder werden den Anwendungsbereich von Anzeigeverfahren oder Plangenehmigungsverfahren erweitern und für die Einzelfallentscheidung der jeweiligen Planfeststellungsbehörde Orientierungshilfen bereitstellen.
- Einvernehmen oder die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange in bestimmten Fällen fingiert bzw. ersetzt werden kann, wenn es/sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist verweigert wurde.
- Die Standardisierung von Verfahren und Anforderungen sollen vorangetrieben werden (z.B. im Immissionsschutzrecht).
Jetzt kommt es darauf an, die Vorschläge zügig umzusetzen und mit Leben zu füllen.
Für eine nachhaltige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sollte Deutschland sich zudem dafür einsetzen, auf weitere Berichtspflichten auf europäischer Ebene zu verzichten.
