Für den Klimaschutz ist das ein harter Schlag, denn damit herrscht für die Industrie nun Planungsunsicherheit bzgl. bereits zugesagter Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Stabilisierung der Energiekosten für die notwendigen Transformationsprozesse.
Nun ist eine schnelle Neusortierung des Haushaltes durch die Ampel-Koalition notwendig, um insbesondere den Unternehmen der energieintensiven Industrien wieder Planungssicherheit zu geben. Das Urteil darf keine Auswirkungen auf die angekündigten Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und die Stabilisierung der exorbitanten Stromkosten haben.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stellt Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung des Klimaschutz- und Transformationsfonds in Frage:
Die Umwidmung der 60 Mrd. € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond nach Corona wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
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