Neben der Allianz pro Brückenstrompreis aus den energieintensiven Branchen und Gewerkschaften, hat nun auch die SPD-Fraktion einen konkreten Vorschlag für einen temporären Industriestrompreis vorgelegt. Der Leiter des BVK-Hauptstadtbüros, Philip Nuyken, sagt dazu: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Kanzlerpartei nun geschlossen hinter die Industrie stellt, um gute Arbeit zu sichern, Transformation zu ermöglichen und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Nach dem SPD Beschluss muss nun die Bestätigung in Meseberg folgen.“
„Die Kalkindustrie hat bereits in der Allianz pro Brückenstrompreis deutlich gemacht, dass die Brücke ein Ende haben muss. Es wird keine Dauersubventionen geben, aber lebenserhaltende Maßnahmen braucht es jetzt trotzdem. Finanzminister Christian Lindner sollte seine Blockade in Meseberg aufgeben. Erst die Steuern für die Industrie zu erhöhen, indem der Finanzminister den Spitzenausgleich abschafft, um sie dann mit mehr Geld zu senken, ist kein sinnvolles Konzept. Mit einem Industriestrompreis aber können auch weiterhin Steuermilliarden aus der #nergieintensiven Industrie in den Haushalt fließen – Milliarden u. a. für Kindergärten und Schwimmbäder, für Infrastrukturprojekte und Klimaschutz“, so Philip Nuyken weiter. „Es ist gut, dass die SPD mit ihrem Konzept an das EU Programm „net zero industry act“ anknüpft und neben Wettbewerbsfähigkeit auch Transformationstechnologien wie CarbonCapture im Blick hat. Den Industriestrompreis an den Börsenstrompreis zu binden und langfristig das internationale Preisniveau als Maßstab zu nehmen, ist clever und bietet zusätzliche Anreize für die Unternehmen.“
„Es reicht nicht, einfach einzelne Steuern auf Strom zu senken, wie es Friedrich Merz fordert. Energieintensive Unternehmen sind dort bereits entlastet, sodass der CDU Vorschlag keinen weiteren Effekt hätte. Strom ist heute aber (noch) zu teuer, deshalb braucht es den ganzheitlichen Ansatz des Industriestrompreises.“
In Meseberg muss es zu einer konkreten Entscheidung für den Industriestandort kommen!
Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie äußert sich anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg zur Dringlichkeit der Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Branchen wie die Kalkindustrie:
Foto: Pixaby