Mit diesem Appell haben wir uns heute in einem breiten Bündnis mit
- dem Verband der Chemischen Industrie VCI,
- dem Verein Deutscher Zementwerke VDZ,
- der Interessensgemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland ITAD,
- dem Deutschen Verein des gas- und Wasserfaches DVGW,
- der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IGBCE,
- Bellona Deutschland und
- der Stiftung KlimaWirtschaft
an das Bundeskanzleramt, das BMWK, die Fraktionsspitzen im Bundestag und befasste Ausschüsse des Bundestages gewandt, um dringlich für eine Verabschiedung des Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz (KSpTG) zu werben, für Klimaschutz und Standorterhalt.
Wir stehen in Deutschland vor gewaltigen klima- und industriepolitischen Herausforderungen. Im internationalen Wettbewerb fallen in den kommenden Jahren Investitionsentscheidungen für Standorte, die maßgeblich über die Wohlfahrt und Resilienz unseres Landes, die Erreichbarkeit von Klimaschutzzielen und den Erhalt von Arbeitsplätzen entscheiden. Die Zeitreserven schmelzen dramatisch.
Wir stehen alle gemeinsam in der Verantwortung, die Herausforderungen dafür zu schaffen, CO2-Emissionen in den emissionsintensiven Wertschöpfungsprozessen so schnell und so stark wie möglich zu mindern. Die Vermeidung von CO2-Emissionen muss jederzeit an erster Stelle stehen. Gleichzeitig ist es wissenschaftlich gesichertes Wissen, dass auch das Abscheiden und Speichern sowie das Abscheiden und Nutzen von CO2 (CCS und CCU) einen Beitrag zur Treibhausgasneutralität leisten müssen. Branchen mit Prozessemissionen haben keine andere Möglichkeit, vollständig zu dekarbonisieren. Diese Einsicht muss Teil eines klima- und wettbewerbspolitischen Grundkonsenses sein. Zahlreiche Investitionen und Projekte zur Transformation der Industrie in Deutschland und die dafür erforderlichen Transport- und Speicherinfrastrukturen hängen davon ab, dass sehr schnell Klarheit über den Rechtsrahmen besteht. Wir appellieren an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, an die Koalitionsparteien sowie die Opposition, das Gesetz noch in dieser Legislatur zu beschließen. Vor einer schwierigen Ausgangslage wurde lange und zäh darum gerungen. Jetzt sind Kompromissfähigkeit und Handlungswille gefragt! Auch die Unterzeichner dieses Appells blicken aus verschiedenen Perspektiven auf das Thema und vertreten zu einigen Aspekten unterschiedliche Auffassungen. Im Rahmen der Carbon-Management-Strategie ist es Zeit, den weiteren Weg zu gestalten und wo nötig anzupassen. Was jetzt zählt ist: Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass die Kosten des Nichthandelns zu hoch sind. Das KSpTG muss nun auf den Weg gebracht und die Möglichkeit für den CO2-Export (London-Protokoll) geschaffen werden.
Lesen Sie hier unser gemeinsames Positionspapier
Schließen Sie sich dieser Haltung an! Unterstützen Sie das KSpTG.
21. November 2024
Unterstützer dieses Appells:
Bellona Deutschland (gGmbH)
Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BV Kalk)
Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE)
Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD)
Stiftung KlimaWirtschaft
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ)
